Anstehende Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) G1/24

BGH löscht Positionsmarke „Sohlenmuster“ (I ZB 59/23)

Lego kann den Geschmacksmusterschutz eines Bausteins vor dem EuG verteidigen

Müller Schupfner & Partner ernennen Dr. Stephan Kratz zum Partner

Das neue ECTA-Patentkomitee: Auftrag, Vision und Zielsetzung

INTA Leadership Meeting 2023 in Houston

Anordnung des Berufungsgerichts des einheitlichen Patentgerichts betreffend die wirksame Zustellung einer Klageschrift

Große Beschwerdekammer legt neue Prioritätsregeln des EPA fest

EUIPO (European Intellectual Property Office) – 4th IP Mediation Conference 2023: “Can Europe become a global IP ADR hub?

Ein dynamischer und spannender Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes: #Patente.

ECTA-Meeting 2023

Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM)

Wegweisende Entscheidung über die Plattformhaftung im Geschmacksmusterrecht/Designrecht

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Müller Schupfner & Partner gratuliert Herrn Dr. Vogt zu seiner Zulassung als Vertreter vor dem europäischen Patentamt

Sozietätskonferenz 2023

Marke „Black Friday“ muss gelöscht werden

F. Peter Müller als Teilnehmer auf dem ECTA-Meeting 2023 in Turin

F. Peter Müller wird Mitglied im Supervisory Board der ECTA

ECTA 41st Annual Conference / Prag

F. Peter Müller als Sprecher bei der IP Mediationskonferenz des EUIPO in Alicante

INTA 2023 Annual Meeting / Singapur

Müller Schupfner & Partner gewinnt Rechtsanwältin Janina Reiter für sein Anwaltsteam.

Müller Schupfner & Partner gewinnen erfahrenen Partner für den Bereich Patent Litigation

EMS setzt sich mit Müller Schupfner & Partner gegen Patentverletzer durch

21. Kölner Symposium

Deutschland hat die Ratifizierung für das Einheitliche Patentgericht (EPG) hinterlegt

Dr. Matthias Vogt verstärkt das Patentanwaltsteam am Standort München

Das Ende des Deutsch-Schweizer Marken-Abkommens von 1892

NFT-Urteil: Hermès gewinnt NFT-Klage wegen Markenverletzung

Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts im Ergebnis erfolglos

Müller Schupfner & Partner ernennen Dr. Nikolai Köllisch zum Partner

MSP gelingt die Eintragung der Positionsmarke “roter Punkt“ auf der Radnabe für Nutzfahrzeugachsen für die SAF Holland Gruppe

Müller Schupfner & Partner gratuliert Herrn Dr. Vogt zu seiner bestandenen Patentassessorprüfung

Einheitliches Patentgericht (EPG) – Start der Sunrise Period verschoben auf 01. März 2023

Einheitliches Patentgericht beruft erfahrene deutsche Richter

Das Europäische Einheitliche Patentsystem steht vor der Tür

Neue EU-Wettbewerbsschriften zu horizontalen Vereinbarungen

Keine ausführbare Erfindung bei fehlender Angabe von Mitteln zur Verwirklichung der technischen Lehre

Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren ist nicht mehr notwendig für einsteilige Verfügung wegen Patentverletzung

INTA Annual Meeting 2022, Washington DC

Einladung zur MSP-Seminarveranstaltung Patente und Marken

Kein IP Schutz in Russland für EU Unternehmen

Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt Verbot der Doppelpatentierung

NFT der neue Hype – was aus Sicht des geistigen Eigentums zu beachten ist

MSP nimmt an der INTA Pro Bono EntreprenuHERship Clinic teil

Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

Moon Boot – Das Gericht der EU (EuG) bestätigt die Feststellung der teilweisen Nichtigkeit der 3D-Marke der Moon Boots

Vorläufige Anwendung des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beginnt

Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei einer Zeichennutzung allein in der Werbung im Rahmen der Lizenzanalogie möglich

Ein künstliches Intelligenzsystem kann nicht der Erfinder eines Patents sein

G 1/21 – Anhörungen als Videokonferenz auch ohne Einwilligung der Parteien?

INTA Annual Meeting

ECTA 39th Annual Conference „Waltzing with IP”

Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen

Aktuelle Rechtsprechung zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten

Müller Schupfner & Partner ernennen Mascha Heidelberg zur Partnerin

GRUR Jahrestagung

Focus listet Müller Schupfner & Partner unter den Top-Wirtschaftskanzleien für Markenrecht

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Dr. Georg Schupfner erneut für Gewerblichen Rechtsschutz vom Handelsblatt empfohlen

Financial Times Report listet Müller Schupfner & Partner erneut unter den Top-Patentanwaltskanzleien in Europa

Auslegung des Art. 13 (2) der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA

Müller Schupfner & Partner verteidigt Gum-Tech erfolgreich in Patentverletzungsstreit vor dem Bundesgerichtshof

Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –

Panel zum Thema „How to protect your business through trademarks and designs” mit Beteiligung von Müller Schupfner & Partner

Nachgang zum ECTA ®ETREAT

EuG – Etappenerfolg für LEGO, eingetragenes Europäisches Design bleibt schutzfähig

Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen

ECTA ®ETREAT – Trade Marks and Designs: Case Law of the EUIPO Boards of appeal and of german courts

Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz

EU Expertengruppe für SEPs veröffentlicht Diskussionsbeitrag

MSP organisiert und moderiert ECTA ®ETREAT online workshop

Müller Schupfner & Partner verstärken IP Litigation-Praxis in München mit Dr. Carsten Schulte

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht (UWG)

Internationales Übereinkommen zur Vollstreckung von Mediationsergebnissen

Der Bundestag macht Weg für das einheitliche Europäische Patentgericht frei

JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/2021: Müller Schupfer & Partner unter den empfohlenen Kanzleien für Marken- und Designrecht

BGH: Rechtsschutzinteresse bezüglich unabhängiger Ansprüche und nebengeordneter Ansprüche im Patentnichtigkeitsverfahren

Neue Kammer für Urheberrecht am Landgericht München I

Bundesrat bestätigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

BGH: Verteidigung eines Patents in der Berufungsinstanz im Patentnichtigkeitsverfahren mit geänderten Ansprüchen

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Handelsblatt listet Dr. Georg Schupfner erneut im Rating „Deutschlands Beste Anwälte 2020“

Müller Schupfner & Partner von Financial Times als eine der führenden Patentanwaltskanzleien Europas ausgezeichnet

ECTA, Brüssel: Marie-Christine Seiler wird Mitglied des ECTA Supervisory Boards und ECTA Councils

Neuauflagen der Standardwerke „Groß, Der Lizenzvertrag“ und „Groß/Strunk, Lizenzgebühren

BVerfG erklärt Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

18. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht

Großbritannien verlässt die EU

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“

MSP stoppt erfolgreich Abmahnwelle und sichert so Weihnachtsgeschäft von Film-Merchandising-Artikeln

LES-Herbsttagung

Müller Schupfner & Partner verteidigt Gum-Tech erfolgreich in Patentverletzungsstreit vor dem Oberlandesgericht München

Der BGH bestätigt Markenverletzung durch von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Designrecht: Der Bundesgerichtshof kippt die „Schnittmengentheorie“

Müller Schupfner & Partner berät SAF-HOLLAND bei strategischer Partnerschaft mit LOHR Industrie für E-Achsen

F. Peter Müller INTA Speaker 2019

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten!

Nachgang zum ECTA ®ETREAT

Müller Schupfner & Partner baut Chemie-Praxis mit Dr. Christoph Heinemann aus

Dr. Michael Groß wechselt als Of Counsel zu Müller Schupfner & Partner

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT

Das neue Deutsche Markengesetz tritt heute in Kraft!

Neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

EuGH beurteilt die Unionmarke „Neuschwanstein“ als schutzfähig

Bundesgerichtshof bestätigt: „Bekömmliches“ Bier ist eine unzulässige Werbeangabe für Bier mit mehr als 1,2 Prozent Alkoholgehalt

Die Zukunft von Marken und Designs, wenn kein Brexit-Deal erfolgt

Bundesgerichtshof zur Veranlassung der Heranziehung eines zum allgemeinen Fachwissens zählenden Lösungsmittels – Kinderbett

Louboutins und die rote Schuhsohle – farbige Positionsmarke?

Ford/Jaguar verteidigt erfolgreich mit Müller Schupfner & Partner grundlegendes Europäisches Patent für ein Fahrzeugpanoramadach

Der Brexit und der Gewerbliche Rechtsschutz

ECTA MUNICH ®ETREAT

Bundesgerichtshof hebt die Löschung zweier dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarken für Tafelschokolade des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ auf

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT

EMS erfolgreich in rechtlicher Auseinandersetzung um das Pulverstrahlgerät Lunos® MyFlow