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Einheitliches Patentgericht beruft erfahrene deutsche Richter

Am 19. Oktober 2022 veröffentlichte das Einheitliche Patentgericht die Richter für das Gericht. In dem Gericht 2. Instanz wurden als Richter sowohl Herr Grabinski als auch Frau Rombach berufen, welche beide in ihrer Laufbahn bereits am BGH für den dort für Patentstreitigkeiten zuständigen X. Senat tätig gewesen sind. Herr Grabinski, welcher derzeit der stellvertretende Vorsitzende des X. Senats des BGH ist, wurde als Präsident des Beschwerdegerichts gewählt.

Auch im Gericht der 1. Instanz finden sich bekannte deutsche Richter, so z.B. Frau Voß in der Zentralkammer in München oder auch die bereits am LG München tätigen Richter Pichlmaier und Zigann.

Die Etablierung des Einheitlichen Patentgerichts scheint mit seiner Aktivität daher im geplanten Zeitrahmen befindlich zu sein, sodass weiterhin mit einer Tätigkeitsaufnahme des Gerichts am Anfang April 2022 zu rechnen ist.