München, 20. April 2023 – Das Landgericht Düsseldorf hat einer von der EMS Electro Medical System S.A. (EMS) gegen die Weizkorp GmbH erhobenen Unterlassungsklage wegen des Anbietens des Pulverstrahlgeräts PT-A der chinesischen Firma Guilin Woodpecker Medical Instruments Co., Ltd. in Deutschland überwiegend stattgegeben. Vertreten durch Müller Schupfner & Partner machte EMS erfolgreich die Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 972 295 B1 geltend (Urteil vom 15. Februar 2023, Az.: 4b O 61/21, rechtskräftig).
EMS mit Sitz in Nyon in der Schweiz und mit einer Tochtergesellschaft in München ist einer der führenden Hersteller von präzisen medizinischen Geräten für die Dentalprophylaxe.
Die Weizkorp GmbH ist im Bereich des Groß- und Einzelhandels unter anderem von medizinischen Geräten für die Dentalprophylaxe tätig.
Streitig war, ob Weizkorp als Importeur das streitgegenständliche Produkt, nämlich das Dentalgerät „PT-A“ des chinesischen Unternehmens Guilin Woodpecker Medical Instruments, anbot und ob dessen Ausführungsform das Patent der EMS verletzt.
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte, dass die angegriffene Ausführungsform des Dentalgeräts „PT-A“ sämtliche Merkmale des Klagepatentanspruchs verwirklicht. Ferner erkannte das Gericht an, dass Weizkorp als Importeur das Gerät „PT-A“ auch entsprechend über einen Vertriebspartner angeboten hatte; dieses hatte die Beklagte gegenüber dem Gericht bestritten. Die Entscheidung des LG Düsseldorf ist mittlerweile rechtskräftig.
„Die Entscheidung ist ein erster Schritt gegen den chinesischen Wettbewerber Woodpecker, der unterstreicht, dass unsere Mandantin EMS zukünftig bei vergleichbaren Verletzungen entschlossen gegen Importeure oder Händler vorgehen wird, die ihre gewerblichen Schutzrechte verletzen“, erklärt F. Peter Müller als prozessführender Patentanwalt der Klägerin.
Vertreter EMS Electro Medical Systems S.A. (Schweiz):
Müller Schupfner & Partner (München)
F. Peter Müller, Patentanwalt
Dr. Stephan Kratz, Patentanwalt
Dr. Klaus Scheib, Rechtsanwalt
Vertreter Weizkorp GmbH (Deutschland):
Kather Augenstein (Düsseldorf)
Christoph Weber, Rechtsanwalt
Dr. Benedikt Walesch, Rechtsanwalt
Landgericht Düsseldorf: 4b Zivilkammer, Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Voß, Richterin am Amtsgericht Dr. Nottmeier, Richterin am Landgericht Dr. Schröder.
Kontakt:
Müller Schupfner & Partner
F. Peter Müller
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