Am 6. März 2022 verabschiedete die Regierung der Russischen Föderation ein Dekret (ist bereits in Kraft), welches es russischen Unternehmen und Einzelpersonen erlaubt, in Russland eingetragene Erfindungen, Muster und Gebrauchsmuster von Inhabern aus „unfreundlichen“ Ländern ohne deren Zustimmung und ohne Zahlung einer Entschädigung zu nutzen. Die Liste der „ausländischen Staaten, die feindliche Handlungen gegen russische juristische und natürliche Personen begehen“, umfasst unter anderem alle EU-Länder.
Die russischen Behörden möchten die Maßnahmen dieses Dekrets auch auf Marken auszuweiten. Darüber hinaus hat die russische Regierung am 8. März 2022 ein weiteres Gesetz zur Einschränkung von Rechten des geistigen Eigentums erlassen, das es der Regierung ermöglicht, bestimmte Waren aufzulisten, für die bestimmte Bestimmungen des IP-Rechts aufgehoben werden können. Dazu können auch Markenrechte gehören.
Die oben genannten Rechtsnormen stellen einen eklatanten Verstoß gegen mehrere internationale Verträge auf dem Gebiet des geistiges Eigentums dar, denen die Russische Föderation beigetreten ist.
Unternehmen aus solchen „unfreundlichen“ Ländern, die ihre Geschäftstätigkeit in der Russischen Föderation eingestellt haben, können ihre Rechte am geistigen Eigentum in der Russischen Föderation nicht mehr verteidigen. Dies kann zu irreparablen Schäden führen, nicht nur für die rechtmäßigen Markeninhaber, sondern auch für die Verbraucher, die die gefälschten Produkte kaufen und sich nicht mehr über die Qualität der unter der jeweiligen Marke angebotenen Produkte sicher sein.
Auch wenn die jüngste russische Gesetzgebung sehr politisch geprägt ist und von Behörden stammt, die nur schwer zu beeinflussen sind oder mit denen nur schwer ein Dialog geführt werden kann, sollten dennoch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Daher schlägt die ECTA (European Communities Trade Mark Association) vor, dass die Europäische Kommission bei der Welthandelsorganisation (WHO) eine Beschwerde gegen die Russische Föderation einreicht.
Ob die Europäische Kommission handeln wird, bleibt abzuwarten. Wir werden Sie über alle neuen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.