Anstehende Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) G1/24

BGH löscht Positionsmarke „Sohlenmuster“ (I ZB 59/23)

Lego kann den Geschmacksmusterschutz eines Bausteins vor dem EuG verteidigen

Das neue ECTA-Patentkomitee: Auftrag, Vision und Zielsetzung

Anordnung des Berufungsgerichts des einheitlichen Patentgerichts betreffend die wirksame Zustellung einer Klageschrift

Große Beschwerdekammer legt neue Prioritätsregeln des EPA fest

Ein dynamischer und spannender Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes: #Patente.

Wegweisende Entscheidung über die Plattformhaftung im Geschmacksmusterrecht/Designrecht

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Marke „Black Friday“ muss gelöscht werden

EMS setzt sich mit Müller Schupfner & Partner gegen Patentverletzer durch

Deutschland hat die Ratifizierung für das Einheitliche Patentgericht (EPG) hinterlegt

Das Ende des Deutsch-Schweizer Marken-Abkommens von 1892

NFT-Urteil: Hermès gewinnt NFT-Klage wegen Markenverletzung

Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts im Ergebnis erfolglos

MSP gelingt die Eintragung der Positionsmarke “roter Punkt“ auf der Radnabe für Nutzfahrzeugachsen für die SAF Holland Gruppe

Einheitliches Patentgericht (EPG) – Start der Sunrise Period verschoben auf 01. März 2023

Einheitliches Patentgericht beruft erfahrene deutsche Richter

Das Europäische Einheitliche Patentsystem steht vor der Tür

Neue EU-Wettbewerbsschriften zu horizontalen Vereinbarungen

Keine ausführbare Erfindung bei fehlender Angabe von Mitteln zur Verwirklichung der technischen Lehre

Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren ist nicht mehr notwendig für einsteilige Verfügung wegen Patentverletzung

Kein IP Schutz in Russland für EU Unternehmen

Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt Verbot der Doppelpatentierung

NFT der neue Hype – was aus Sicht des geistigen Eigentums zu beachten ist

Moon Boot – Das Gericht der EU (EuG) bestätigt die Feststellung der teilweisen Nichtigkeit der 3D-Marke der Moon Boots

Vorläufige Anwendung des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beginnt

Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei einer Zeichennutzung allein in der Werbung im Rahmen der Lizenzanalogie möglich

Ein künstliches Intelligenzsystem kann nicht der Erfinder eines Patents sein

G 1/21 – Anhörungen als Videokonferenz auch ohne Einwilligung der Parteien?

Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen

Aktuelle Rechtsprechung zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Auslegung des Art. 13 (2) der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA

Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –

EuG – Etappenerfolg für LEGO, eingetragenes Europäisches Design bleibt schutzfähig

Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen

Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz

EU Expertengruppe für SEPs veröffentlicht Diskussionsbeitrag

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht (UWG)

Internationales Übereinkommen zur Vollstreckung von Mediationsergebnissen

Der Bundestag macht Weg für das einheitliche Europäische Patentgericht frei

BGH: Rechtsschutzinteresse bezüglich unabhängiger Ansprüche und nebengeordneter Ansprüche im Patentnichtigkeitsverfahren

Neue Kammer für Urheberrecht am Landgericht München I

Bundesrat bestätigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

BGH: Verteidigung eines Patents in der Berufungsinstanz im Patentnichtigkeitsverfahren mit geänderten Ansprüchen

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

BVerfG erklärt Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Großbritannien verlässt die EU

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“

Der BGH bestätigt Markenverletzung durch von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Designrecht: Der Bundesgerichtshof kippt die „Schnittmengentheorie“

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten!

Nachgang zum ECTA ®ETREAT

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT

Das neue Deutsche Markengesetz tritt heute in Kraft!

Neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

EuGH beurteilt die Unionmarke „Neuschwanstein“ als schutzfähig

Bundesgerichtshof bestätigt: „Bekömmliches“ Bier ist eine unzulässige Werbeangabe für Bier mit mehr als 1,2 Prozent Alkoholgehalt

Die Zukunft von Marken und Designs, wenn kein Brexit-Deal erfolgt

Bundesgerichtshof zur Veranlassung der Heranziehung eines zum allgemeinen Fachwissens zählenden Lösungsmittels – Kinderbett

Louboutins und die rote Schuhsohle – farbige Positionsmarke?

Der Brexit und der Gewerbliche Rechtsschutz

ECTA MUNICH ®ETREAT

Bundesgerichtshof hebt die Löschung zweier dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarken für Tafelschokolade des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ auf

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT