Aktuelles

IP-News

15.10.2021

Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen

07.10.2021

Aktuelle Rechtsprechung zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten

30.06.2021

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

28.05.2021

Auslegung des Art. 13 (2) der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA

30.04.2021

Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –

23.03.2021

EuG – Etappenerfolg für LEGO, eingetragenes Europäisches Design bleibt schutzfähig

23.03.2021

Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen

08.03.2021

Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz

15.02.2021

EU Expertengruppe für SEPs veröffentlicht Diskussionsbeitrag

11.01.2021

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht (UWG)