Aktuelles

IP-News

16.05.2022

Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren ist nicht mehr notwendig für einsteilige Verfügung wegen Patentverletzung

24.03.2022

Kein IP Schutz in Russland für EU Unternehmen

10.03.2022

Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt Verbot der Doppelpatentierung

01.03.2022

NFT der neue Hype – was aus Sicht des geistigen Eigentums zu beachten ist

26.01.2022

Moon Boot – Das Gericht der EU (EuG) bestätigt die Feststellung der teilweisen Nichtigkeit der 3D-Marke der Moon Boots

18.01.2022

Vorläufige Anwendung des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beginnt

03.01.2022

Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei einer Zeichennutzung allein in der Werbung im Rahmen der Lizenzanalogie möglich

22.12.2021

Ein künstliches Intelligenzsystem kann nicht der Erfinder eines Patents sein

16.12.2021

G 1/21 – Anhörungen als Videokonferenz auch ohne Einwilligung der Parteien?

15.10.2021

Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen

07.10.2021

Aktuelle Rechtsprechung zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten

30.06.2021

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

28.05.2021

Auslegung des Art. 13 (2) der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA

30.04.2021

Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –

23.03.2021

EuG – Etappenerfolg für LEGO, eingetragenes Europäisches Design bleibt schutzfähig

23.03.2021

Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen

08.03.2021

Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz

15.02.2021

EU Expertengruppe für SEPs veröffentlicht Diskussionsbeitrag

11.01.2021

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht (UWG)

03.12.2020

Internationales Übereinkommen zur Vollstreckung von Mediationsergebnissen

27.11.2020

Der Bundestag macht Weg für das einheitliche Europäische Patentgericht frei

27.10.2020

BGH: Rechtsschutzinteresse bezüglich unabhängiger Ansprüche und nebengeordneter Ansprüche im Patentnichtigkeitsverfahren

20.10.2020

Neue Kammer für Urheberrecht am Landgericht München I

15.10.2020

Bundesrat bestätigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

05.08.2020

BGH: Verteidigung eines Patents in der Berufungsinstanz im Patentnichtigkeitsverfahren mit geänderten Ansprüchen

23.07.2020

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

20.03.2020

BVerfG erklärt Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

30.01.2020

Großbritannien verlässt die EU

12.12.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“

09.08.2019

Der BGH bestätigt Markenverletzung durch von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

23.07.2019

Designrecht: Der Bundesgerichtshof kippt die „Schnittmengentheorie“

26.04.2019

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten!

20.03.2019

Nachgang zum ECTA ®ETREAT

15.01.2019

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT

14.01.2019

Das neue Deutsche Markengesetz tritt heute in Kraft!

19.12.2018

Neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

09.11.2018

EuGH beurteilt die Unionmarke „Neuschwanstein“ als schutzfähig

22.10.2018

Bundesgerichtshof bestätigt: „Bekömmliches“ Bier ist eine unzulässige Werbeangabe für Bier mit mehr als 1,2 Prozent Alkoholgehalt

13.10.2018

Die Zukunft von Marken und Designs, wenn kein Brexit-Deal erfolgt

19.07.2018

Bundesgerichtshof zur Veranlassung der Heranziehung eines zum allgemeinen Fachwissens zählenden Lösungsmittels – Kinderbett

12.06.2018

Louboutins und die rote Schuhsohle – farbige Positionsmarke?

03.04.2018

Der Brexit und der Gewerbliche Rechtsschutz

21.03.2018

ECTA MUNICH ®ETREAT

12.03.2018

Bundesgerichtshof hebt die Löschung zweier dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarken für Tafelschokolade des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ auf

01.03.2018

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT