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Ein dynamischer und spannender Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes: #Patente.
- Oktober 17
- IP-NEWS
Wir freuen uns, ankündigen zu können, dass ECTA (European Communities Trademark Association), ein Verband mit einer langen Geschichte in verschiedenen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes, sich auf dieses wichtige Thema des gewerblichen Rechtsschutzes einlässt. Heute hat der ECTA-Aufsichtsrat offiziell grünes Lic...mehr
Internationales Übereinkommen zur Vollstreckung von Mediationsergebnissen
- Dezember 16
- IP-NEWS
Das Singapur-Übereinkommen, formal „United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation“, ist am 12. September 2020 in Kraft getreten. Es bietet beteiligten Parteien die Möglichkeit, durch Mediation erzielte, internationale Vereinbarungen zur Streitbelegung über die Grenzen hinweg per Vollstreckung durchzusetzen. Bisher...mehr
Der Bundestag macht Weg für das einheitliche Europäische Patentgericht frei
- Dezember 16
- IP-NEWS
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. November 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt. Das Übereinkommen ist zwischenzeitlich von 16 Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden, darunter Frankreich und Großbritannien. Für sein...mehr
BGH: Rechtsschutzinteresse bezüglich unabhängiger Ansprüche und nebengeordneter Ansprüche im Patentnichtigkeitsverfahren
- Dezember 16
- IP-NEWS
Entscheidung X ZR 96/18 „Datenpaketumwandlung“ In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung in der Patentnichtigkeitssache „Datenpaketumwandlung“, verkündet am 11. August 2020, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine Nichtigkeitsklage zulässig ist, wenn sie auf der eine...mehr
Neue Kammer für Urheberrecht am Landgericht München I
- Dezember 16
- IP-NEWS
Am 1. Oktober 2020 nahm unter dem Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager die 42. Zivilkammer beim Landgericht München I ihren Dienst auf. Die neu gegründete Kammer übernimmt ab sofort sämtliche Streitsachen betreffend das Urheberrecht in erster und zweiter Instanz, das Designrecht einschließlich Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, das Verlagsrecht und Streitsachen, welche...mehr
Bundesrat bestätigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Dezember 16
- IP-NEWS
Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag bereits am 10. September 2020 verabschiedet hatte. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, den Abmahnmissbrauch zu verhindern und insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen zu schützen....mehr
BGH: Verteidigung eines Patents in der Berufungsinstanz im Patentnichtigkeitsverfahren mit geänderten Ansprüchen
- Dezember 16
- IP-NEWS
Urteil vom 23. April 2020, X ZR 38/18 - Niederflurschienenfahrzeug In der Vorinstanz vor dem Bundespatentgericht hat die Patentinhaberin den Anspruch 1 durch ein weiteres Merkmal eingeschränkt. Das Bundespatentgericht sah das hinzugefügte Merkmal jedoch als nicht ausreichend deutlich zur Erfindung geh...mehr
BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
- Dezember 16
- IP-NEWS
Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Die quadratische Form der Ritter-Sport-Schokolade bleibt markenrechtlich geschützt, da die Form gerade nicht durch die Art der Ware selbst bedingt ist und somit kein Löschungsgrund eingreift....mehr
BVerfG erklärt Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
- Dezember 16
- IP-NEWS
Am 20. März 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Gegen das EPGÜ-ZustG wurde 2017 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die sich darauf stützte, dass das Gesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz s...mehr
Großbritannien verlässt die EU
- Dezember 15
- IP-NEWS
Wichtige Neuigkeiten für IP-Rechte anlässlich des Brexits Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland verlässt die EU am 31. Januar 2020. Für durch das Europäische Patentamt erteilte Patente mit Wirkung im Vereinigten Königreich ble...mehr