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Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz
- März 8
- IP-NEWS
Seit dem 1. Januar 1998, also seit nunmehr 23 Jahren (Hinweis im EPA Amtsblatt 12-1997, 572), verfügt das europäische Patentamt (EPA) über ein Kommunikationssystem welches das Abhalten von mündlichen Verhandlungen vor dem EPA per Videokonferenz erlaubt. Waren bis zu Beginn des Jahres 2020 solche mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz nur für Verfahren vor der Pr...mehr
EU Expertengruppe für SEPs veröffentlicht Diskussionsbeitrag
- Februar 15
- IP-NEWS
Am 10.02.2021 hat die SEPs Expert Group (Experten Gruppe für standardessentielle Patente) als Beratungsgremium der EU-Kommission, die seit 2018 tagte, einen sehr umfangreichen Beitrag (229 Seiten) zum Thema FRAND veröffentlicht (siehe hier). Von d...mehr
MSP organisiert und moderiert ECTA ®ETREAT online workshop
- Februar 10
- KANZLEI-NEWS
ECTA ®ETREAT "TRADE MARKS AND DESIGNS: CASE LAW OF THE EUIPO BOARDS OF APPEAL AND OF GERMAN COURTS" am 10. März 2021, 15:30 bis 18:00 Uhr online Work...mehr
Müller Schupfner & Partner verstärken IP Litigation-Praxis in München mit Dr. Carsten Schulte
- Februar 4
- KANZLEI-NEWS
München, 4. Februar 2021 – Die Kanzlei Müller Schupfner & Partner holt mit Dr. Carsten Schulte einen weiteren erfahrenen Partner an Bord. Der Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Marken- und Patentverletzungsverfahren verstärkt zum 1. Februar 2021 das IP Litigation-Team des Münchner Büros und wird nach einer mehrwöchigen Übergangszeit dessen Leit...mehr
Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht (UWG)
- Januar 11
- IP-NEWS
Die neugefasste Vorschrift zum örtlichen Gerichtsstand gemäß § 14 Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist am 02. Dezember 2020 in Kraft getreten und schafft den sog. fliegenden Gerichtsstand bei Internetsachverhalten für inländische Beklagte ab. Die neue Sonderregelung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts beruht auf dem Gesetz zur Stärkung des...mehr
18. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht
- Februar 13
- MEET US
Cologne, Germany Teilnehmer:Rechtsanwältin Mascha Heidelberg (mascha.heidelberg@mspartner.de), HamburgRechtsanwalt Dr. Thomas Huber (thomas.huber@mspartner.de), München...mehr
LES-Herbsttagung
- November 29
- MEET US
Teilnehmerin:Patentanwältin Dr. Reta Schinkel (reta.schinkel@mspartner.de)...mehr
Müller Schupfner & Partner Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
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