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Start    Articles by: basenic

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BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Die quadratische Form der Ritter-Sport-Schokolade bleibt markenrechtlich geschützt, da die Form gerade nicht durch die Art der Ware selbst bedingt ist und somit kein Löschungsgrund eingreift....mehr

BVerfG erklärt Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Am 20. März 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Gegen das EPGÜ-ZustG wurde 2017 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die sich darauf stützte, dass das Gesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz s...mehr

Großbritannien verlässt die EU

Wichtige Neuigkeiten für IP-Rechte anlässlich des Brexits Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland verlässt die EU am 31. Januar 2020. Für durch das Europäische Patentamt erteilte Patente mit Wirkung im Vereinigten Königreich ble...mehr

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“

Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST I Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihr...mehr

Der BGH bestätigt Markenverletzung durch von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 Das Unternehmen ORTLIEB wendet sich gegen den Zustand, dass bei der Eingabe der Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ oder „Ortlieb Outlet“ bei der Suchmaschine Google, Werbeanzeigen erscheinen, die wiederum mit A...mehr

Designrecht: Der Bundesgerichtshof kippt die „Schnittmengentheorie“

Bei der Anmeldung eines deutschen Einzeldesigns können bis zu 10 fotografische oder sonstige grafische Darstellungen eingereicht werden, die das zu schützende Design wiedergeben. Bisher wurde bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Designs die Schnittmenge der in allen Darstellungen übereinstimmenden Merkmale gebildet (siehe BGH, Urteil vom 15. Februar 2001, Az....mehr

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten!

Am Freitag, den 26. April 2019, ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das GeschGehG, in Kraft getreten und damit die Know-How-Richtlinie (EU) 2016/943 mit etwas Verspätung auch in Deutschland umgesetzt worden.Bis zum 26. April 2019 wurden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter anderem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, nämli...mehr

Nachgang zum ECTA ®ETREAT

Auch der diesjährige ECTA ®ETREAT Workshop zum Thema “Trade Marks: Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts Trademark” wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. Er fand am 06. März 2019 im Deutschen Patent- und Markenamt statt. Trotz Aschermittwoch und bayrischen Faschingsferien nahmen rund 160 Teil...mehr

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT

Workshop "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EUIPO und der Deutschen Gerichte" am 6. März 2019, 16:30 bis 20 Uhr im DPMA Forum in München Vortragende sind Herr Christoph Bartos, Beschwerdekammermitglied beim...mehr

Das neue Deutsche Markengesetz tritt heute in Kraft!

Heute, am 14. Januar 2019, läuft die Frist zur Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie EU 2015/2436 ab. Der deutsche Gesetzgeber hat im Zuge dessen das neue Markengesetz auf den Weg gebracht, welches heute in Kraft tritt. Die Reform soll die Rechte von Markeninhabern stärken und die Regelungen in der Europäisch...mehr

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