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IP-NEWS

Lego kann den Geschmacksmusterschutz eines Bausteins vor dem EuG verteidigen

In dem Urteil vom 24.01.2024, Az. T-537/22 des Europäischen Gerichts im Streit um das Design eines Lego-Bausteins wurden die Gültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters eines Legobausteins bestätigt. Das Konkurrenzunternehmen Delta Sports hatte bereits 2019 erfolglos versucht, den Schutz des Geschmacksmusters vor de...mehr

Das neue ECTA-Patentkomitee: Auftrag, Vision und Zielsetzung

Die European Communities Trademark Association (ECTA) hat einen Patentausschuss eingerichtet, was angesichts ihres traditionellen Schwerpunkts auf Marken ein überraschender Schritt ist. In Anbetracht der Entwicklung, die die ECTA im Laufe der Jahre in verschiedenen Bereichen des geistigen Eigentums (IP) genommen hat, darunter geografische Angaben, Geschma...mehr

Anordnung des Berufungsgerichts des einheitlichen Patentgerichts betreffend die wirksame Zustellung einer Klageschrift

Das Berufungsgericht hat in der Anordnung vom 13. Oktober 2023 entschieden, dass eine Klageschrift auch dann wirksam zugestellt werden kann, wenn in der Klageschrift erwähnte Anlagen nicht beigefügt sind, sofern die Klageschrift es dem Beklagten auch ohne die Anlagen ermöglicht, seine Rechte in Gerichtsverfahren vor den Gerichten des EPG geltend zu machen. In diesem Fal...mehr

Große Beschwerdekammer legt neue Prioritätsregeln des EPA fest

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat in den Fällen G 1/22 und G 2/22 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Zuerst hat die Große Beschwerdekammer entschieden, dass das EPA für die Beurteilung der Frage zuständig ist, ob ein Beteiligter Anspruch auf eine Priorität hat. Man kann daher d...mehr

Ein dynamischer und spannender Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes: #Patente.

Wir freuen uns, ankündigen zu können, dass ECTA (European Communities Trademark Association), ein Verband mit einer langen Geschichte in verschiedenen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes, sich auf dieses wichtige Thema des gewerblichen Rechtsschutzes einlässt. Heute hat der ECTA-Aufsichtsrat offiziell grünes Lic...mehr

Wegweisende Entscheidung über die Plattformhaftung im Geschmacksmusterrecht/Designrecht

Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22. August 2023 (14c O 67/23) entschieden, dass Amazon für eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters haftet, die von Dritten auf ihrem Marktplatz angeboten werden. Diesbezüglich führt das LG Düsseldorf aus, dass eine Inanspruchnahme von Amazon im Rahmen der...mehr

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorfs hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 (VI-6 U 1/22) bestätigt, dass weder der Vorstand eines Unternehmens noch die Geschäftsführung persönliche Haftung für kartellrechtliche Geldbußen übernehmen muss.Laut kartellrechtlichen Vorschriften sind unterschiedliche Bußgeldnormen für handelnde Personen und das beteiligte Unternehmen...mehr

Marke „Black Friday“ muss gelöscht werden

Die Wortmarke "Black Friday" muss aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht werden. Dies hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof ent­schieden, wie Kläger Simon Gall berichtet, der die Website "blackfriday.de" betreibt. Zuvor habe bereits das Kammergericht Berlin (KG) die Löschung wegen Verfalls verfügt. Die Revision habe das KG damals nicht z...mehr

EMS setzt sich mit Müller Schupfner & Partner gegen Patentverletzer durch

München, 20. April 2023 – Das Landgericht Düsseldorf hat einer von der EMS Electro Medical System S.A. (EMS) gegen die Weizkorp GmbH erhobenen Unterlassungsklage wegen des Anbietens des Pulverstrahlgeräts PT-A der chinesischen Firma Guilin Woodpecker Medical Instruments Co., Ltd. in Deutschland überwiegend stattgegeben. Vertreten durch Müller Schupf...mehr

Deutschland hat die Ratifizierung für das Einheitliche Patentgericht (EPG) hinterlegt

Deutschland hat seine Ratifizierungsurkunde des Einheitlichen Patentgerichts am 17. Februar 2023 hinterlegt. Damit beginnt die „sunrise period“ - wie zuletzt geplant - am 01. März 2023. Durch die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch Deutschland wird das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) zum 01. Juni 2023 in Kraft treten....mehr

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