IP-NEWS

Neue EU-Wettbewerbsschriften zu horizontalen Vereinbarungen

Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2022 den Stand ihrer Initiative   zur  Überarbeitung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu „Horizontalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen“ wie folgt veröffentlicht (...mehr

Keine ausführbare Erfindung bei fehlender Angabe von Mitteln zur Verwirklichung der technischen Lehre

Übertragungsleistungssteuerungsverfahren Der BGH hat entschieden, dass für die Ausführbarkeit der Erfinung die Patentschrift erkennen lassen muss, durch welche Mittel und auf welche Weise die beanspruchte technische Lehre verwirklicht werden kann. Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn die Patentschrifft lediglich...mehr

Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren ist nicht mehr notwendig für einsteilige Verfügung wegen Patentverletzung

Der EuGH hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung nicht aufgrund fehlender Bewährung des Patents in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren versagt werden kann (EuGH, 28.04.2022 - C-44/21). Und zwar wurde festgestellt, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäis...mehr

Kein IP Schutz in Russland für EU Unternehmen

Am 6. März 2022 verabschiedete die Regierung der Russischen Föderation ein Dekret (ist bereits in Kraft), welches es russischen Unternehmen und Einzelpersonen erlaubt, in Russland eingetragene Erfindungen, Muster und Gebrauchsmuster von Inhabern aus "unfreundlichen" Ländern ohne deren Zustimmung und ohne Zahlung einer Entschädigung zu nutzen. Die Liste der "ausländisc...mehr

Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt Verbot der Doppelpatentierung

Vor kurzem wurde die schriftliche Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Sache G4/19 veröffentlicht, in der die Große Beschwerdekammer sämtliche Zweifel an der Anwendbarkeit von Art. 125 EPÜ zum Verbot der Doppelpatentierung beseitigt. Die Beschwerde, die zu der Entscheidung der Großen Kammer führte, rich...mehr

NFT der neue Hype – was aus Sicht des geistigen Eigentums zu beachten ist

Zusammenfassung Die Abkürzung NFT steht für Non-Fungible Token. Laut Definition handelt es sich dabei um eine Art Echtheitszertifikat für ein digitales Werk. Das Echtheitszertifikat wird dezentral auf einer oder mehreren Blockchains gespeichert. Diese Zertifizierung sorgt dafür, dass aus dem digitalen Werk, welches s...mehr

Moon Boot – Das Gericht der EU (EuG) bestätigt die Feststellung der teilweisen Nichtigkeit der 3D-Marke der Moon Boots

Letzte Woche bejahte das Europäische Gericht (EuG) diese Frage in seiner Entscheidung in der Rechtssache T-483/20 Tecnica Group, in der es um den Markenschutz der Form einer Ikone des italienischen Modedesigns und der italienischen Geschichte ging: der Moon Boots. Hintergrund:...mehr

Vorläufige Anwendung des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beginnt

Das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (PVA) tritt am 19. Januar 2022 in Kraft, nachdem Österreich am 18. Januar 2022 seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat. Die abschließenden Vorbereitungen für das Einheitliche Patentgericht können nunmehr beginnen....mehr

Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei einer Zeichennutzung allein in der Werbung im Rahmen der Lizenzanalogie möglich

Urteil vom 22.09.2021 - I ZR 20/21 Leitsätze des BGH: 1. Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie au...mehr

Ein künstliches Intelligenzsystem kann nicht der Erfinder eines Patents sein

Gestern verkündete die Juristische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) ihre mit Spannung erwartete Entscheidung zu den Beschwerden J8/20 und J9/20. Sie bestätigte die Auffassung des EPA, dass Patentanmeldungen zurückgewiesen werden sollten, in denen ein System der künstlichen Intelligenz als Erfinder benannt wurde. Die...mehr