IP-NEWS

Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen

Urteil vom 24.06.2020, [2020] UKSC 27, Supreme Court United Kingdom. Ein beanspruchtes Erzeugnis ist nur dann ausreichend offenbart, wenn der Fachmann anhand der Angaben im Patent in der Lage ist, im Wesentlichen die gesamte Breite an Erzeugnissen herzustellen, die in den Schutzbereich des Patents fällt....mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten

Die Entscheidung G1/19 des Europäischen Patentamts zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten wurde mit Spannung erwartet Kernaussage der G1/19Die gute Nachricht ist, dass computerimplementierte Simulationen in Europa nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Somit ist auch anzunehmen, d...mehr

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Der Bundestag hat am 10 Juni 2021 für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gestimmt. Am umstrittensten ist dabei wohl die Änderung des § 139 PatG und analog des § 24 GebrMG, wonach ein Unterlassungsanspruch gegenübe...mehr

Auslegung des Art. 13 (2) der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA

Erste richtungsweisende Entscheidungen zu Art. 13 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts Seit dem 01. Januar 2020 ist die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts (EPA) in Kraft. Eine der größten Änderungen dieser neuen Verfahrensordn...mehr

Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –

Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist eine Marke wegen Verfalls löschungsreif, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Der BGH gibt in seinem neuesten Urteil zu den Voraussetzungen für den Verfall von Marken seine bisheri...mehr

Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen

EPA, Entscheidung vom 18.11.2020 – T 0517/16, Erzeugen eines Quellcodes Zusammenfassung Eine behauptete technische Wirkung kann bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, wenn sie für den beanspruchten Gegenstand in seiner v...mehr

EuG – Etappenerfolg für LEGO, eingetragenes Europäisches Design bleibt schutzfähig

Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) (Zweite Kammer) vom 24. März 2021.Lego A/S gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.Rechtssache T-515/19 Das Urteil betrifft das Europäische Design Nr. 1664368‑0006...mehr

Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz

Seit dem 1. Januar 1998, also seit nunmehr 23 Jahren (Hinweis im EPA Amtsblatt 12-1997, 572), verfügt das europäische Patentamt (EPA) über ein Kommunikationssystem welches das Abhalten von mündlichen Verhandlungen vor dem EPA per Videokonferenz erlaubt. Waren bis zu Beginn des Jahres 2020 solche mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz nur für Verfahren vor der Pr...mehr

EU Expertengruppe für SEPs veröffentlicht Diskussionsbeitrag

Am 10.02.2021 hat die SEPs Expert Group (Experten Gruppe für standardessentielle Patente) als Beratungsgremium der EU-Kommission, die seit 2018 tagte, einen sehr umfangreichen Beitrag (229 Seiten) zum Thema FRAND veröffentlicht (siehe hier). Von d...mehr

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht (UWG)

Die neugefasste Vorschrift zum örtlichen Gerichtsstand gemäß § 14 Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist am 02. Dezember 2020 in Kraft getreten und schafft den sog. fliegenden Gerichtsstand bei Internetsachverhalten für inländische Beklagte ab. Die neue Sonderregelung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts beruht auf dem Gesetz zur Stärkung des...mehr