IP-NEWS

Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts im Ergebnis erfolglos

2 BvR 2480/10, 2 BvR 561/18, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16, 2 BvR 421/13 Mit dem am 12. Januar 2023 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen gegen Entscheidungen der Technischen Beschwerd...mehr

MSP gelingt die Eintragung der Positionsmarke “roter Punkt“ auf der Radnabe für Nutzfahrzeugachsen für die SAF Holland Gruppe

Die SAF Holland Gruppe ist eines der führenden und weltweit operierenden Unternehmen im Bereich der Herstellung komplexer, hochwertiger Komponenten und Systeme für die LKW- und Transportanhängerindustrie, insbesondere für die Sattelanhänger- und Busindustrie. Seit Jahrzehnten verwendet diese einen "roten Punkt“ auf den Radnaben als Erkennungszeichen für ihre Produk...mehr

Einheitliches Patentgericht (EPG) – Start der Sunrise Period verschoben auf 01. März 2023

Der Präsident des einheitlichen Patentgerichts / Berufungsgericht, Herr Klaus Grabinski, sowie der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts, Herr Johannes Karcher, haben bekanntgegeben, dass der Start der Sunrise Period auf den 01. März 2023 verschoben wird. Dies bedeutet, dass das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentger...mehr

Einheitliches Patentgericht beruft erfahrene deutsche Richter

Am 19. Oktober 2022 veröffentlichte das Einheitliche Patentgericht die Richter für das Gericht. In dem Gericht 2. Instanz wurden als Richter sowohl Herr Grabinski als auch Frau Rombach berufen, welche beide in ihrer Laufbahn bereits am BGH für den dort für Patentstreitigkeiten zuständigen X. Senat tätig gewesen sind. Herr Grabinski, welcher derzeit der stellvertreten...mehr

Das Europäische Einheitliche Patentsystem steht vor der Tür

Die Einführung des Einheitlichen Patengerichts nimmt weiter Gestalt an. Das Vorbereitungsteam für das Einheitliche Patengericht hat am 6. Oktober 2022 veröffentlicht, dass derzeit mit einer Aufnahme der Tätigkeit am 1. April 2023 gerechnet wird. Um diesen Zeitrahmen einzuhalten, muss Deutschland im Dezember 2022 sein...mehr

Neue EU-Wettbewerbsschriften zu horizontalen Vereinbarungen

Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2022 den Stand ihrer Initiative   zur  Überarbeitung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu „Horizontalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen“ wie folgt veröffentlicht (...mehr

Keine ausführbare Erfindung bei fehlender Angabe von Mitteln zur Verwirklichung der technischen Lehre

Übertragungsleistungssteuerungsverfahren Der BGH hat entschieden, dass für die Ausführbarkeit der Erfinung die Patentschrift erkennen lassen muss, durch welche Mittel und auf welche Weise die beanspruchte technische Lehre verwirklicht werden kann. Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn die Patentschrifft lediglich...mehr

Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren ist nicht mehr notwendig für einsteilige Verfügung wegen Patentverletzung

Der EuGH hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung nicht aufgrund fehlender Bewährung des Patents in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren versagt werden kann (EuGH, 28.04.2022 - C-44/21). Und zwar wurde festgestellt, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäis...mehr

Kein IP Schutz in Russland für EU Unternehmen

Am 6. März 2022 verabschiedete die Regierung der Russischen Föderation ein Dekret (ist bereits in Kraft), welches es russischen Unternehmen und Einzelpersonen erlaubt, in Russland eingetragene Erfindungen, Muster und Gebrauchsmuster von Inhabern aus "unfreundlichen" Ländern ohne deren Zustimmung und ohne Zahlung einer Entschädigung zu nutzen. Die Liste der "ausländisc...mehr

Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt Verbot der Doppelpatentierung

Vor kurzem wurde die schriftliche Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Sache G4/19 veröffentlicht, in der die Große Beschwerdekammer sämtliche Zweifel an der Anwendbarkeit von Art. 125 EPÜ zum Verbot der Doppelpatentierung beseitigt. Die Beschwerde, die zu der Entscheidung der Großen Kammer führte, rich...mehr