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IP-NEWS

EMS setzt sich mit Müller Schupfner & Partner gegen Patentverletzer durch

München, 20. April 2023 – Das Landgericht Düsseldorf hat einer von der EMS Electro Medical System S.A. (EMS) gegen die Weizkorp GmbH erhobenen Unterlassungsklage wegen des Anbietens des Pulverstrahlgeräts PT-A der chinesischen Firma Guilin Woodpecker Medical Instruments Co., Ltd. in Deutschland überwiegend stattgegeben. Vertreten durch Müller Schupf...mehr

Deutschland hat die Ratifizierung für das Einheitliche Patentgericht (EPG) hinterlegt

Deutschland hat seine Ratifizierungsurkunde des Einheitlichen Patentgerichts am 17. Februar 2023 hinterlegt. Damit beginnt die „sunrise period“ - wie zuletzt geplant - am 01. März 2023. Durch die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch Deutschland wird das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) zum 01. Juni 2023 in Kraft treten....mehr

Das Ende des Deutsch-Schweizer Marken-Abkommens von 1892

Im Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) hat Deutschland das „Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz“ von 1892 gekündigt. Das Abkommen wurde seinerzeit zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einers...mehr

NFT-Urteil: Hermès gewinnt NFT-Klage wegen Markenverletzung

Hermes International SA V. Rothschild, S.D.N.Y., Nr. 1:22-cv-00384 Bei einem Non-Fungible Token oder kurz NFT, handelt es sich um ein digitales Kunstwerk mit Echtheitszertifikat. Dieses Echtheitszertifikat wird in der Blockchain gespeichert und ist daher unveränderbar. Ferner sind, anders als beispielsweise Kryptowähru...mehr

Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts im Ergebnis erfolglos

2 BvR 2480/10, 2 BvR 561/18, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16, 2 BvR 421/13 Mit dem am 12. Januar 2023 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen gegen Entscheidungen der Technischen Beschwerd...mehr

MSP gelingt die Eintragung der Positionsmarke “roter Punkt“ auf der Radnabe für Nutzfahrzeugachsen für die SAF Holland Gruppe

Die SAF Holland Gruppe ist eines der führenden und weltweit operierenden Unternehmen im Bereich der Herstellung komplexer, hochwertiger Komponenten und Systeme für die LKW- und Transportanhängerindustrie, insbesondere für die Sattelanhänger- und Busindustrie. Seit Jahrzehnten verwendet diese einen "roten Punkt“ auf den Radnaben als Erkennungszeichen für ihre Produk...mehr

Einheitliches Patentgericht (EPG) – Start der Sunrise Period verschoben auf 01. März 2023

Der Präsident des einheitlichen Patentgerichts / Berufungsgericht, Herr Klaus Grabinski, sowie der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts, Herr Johannes Karcher, haben bekanntgegeben, dass der Start der Sunrise Period auf den 01. März 2023 verschoben wird. Dies bedeutet, dass das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentger...mehr

Einheitliches Patentgericht beruft erfahrene deutsche Richter

Am 19. Oktober 2022 veröffentlichte das Einheitliche Patentgericht die Richter für das Gericht. In dem Gericht 2. Instanz wurden als Richter sowohl Herr Grabinski als auch Frau Rombach berufen, welche beide in ihrer Laufbahn bereits am BGH für den dort für Patentstreitigkeiten zuständigen X. Senat tätig gewesen sind. Herr Grabinski, welcher derzeit der stellvertreten...mehr

Das Europäische Einheitliche Patentsystem steht vor der Tür

Die Einführung des Einheitlichen Patengerichts nimmt weiter Gestalt an. Das Vorbereitungsteam für das Einheitliche Patengericht hat am 6. Oktober 2022 veröffentlicht, dass derzeit mit einer Aufnahme der Tätigkeit am 1. April 2023 gerechnet wird. Um diesen Zeitrahmen einzuhalten, muss Deutschland im Dezember 2022 sein...mehr

Neue EU-Wettbewerbsschriften zu horizontalen Vereinbarungen

Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2022 den Stand ihrer Initiative   zur  Überarbeitung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu „Horizontalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen“ wie folgt veröffentlicht (...mehr

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