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IP-NEWS

EPA-Beschwerdekammer Entscheidung T 1741/22: Kein technischer Effekt bei der bloßen Generierung von weiteren Daten aus Messdaten

Mit ihrer Entscheidung vom 17. Juli 2024 hat die Beschwerdekammer 3.5.05 festgestellt, dass das bloße Herleiten von weiteren Daten aus medizinischen Messungen keinen technischen Effekt begründet. In dem Anmeldebeschwerdeverfahren hatte die Anmelderin argumentiert, dass ein technischer Effekt vorliege, weil neue Daten g...mehr

Anstehende Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) G1/24

Die bevorstehenden Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) befasst sich mit der Anpassung der Beschreibung im Lichte der Patentansprüche und deren Auslegung. Im Wesentlichen geht es hierbei um Folgendes: Anpassung der Besch...mehr

BGH löscht Positionsmarke „Sohlenmuster“ (I ZB 59/23)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 2. Mai 2024 beschlossen, dass die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG), wonach die Positionsmarke "Sohlenmuster" (Nr. 30 2015 053 169) zu löschen sei, zurückgewiesen wird. Das BPatG hat zuvor die Positionsmarke aufgrund mangelnder...mehr

Lego kann den Geschmacksmusterschutz eines Bausteins vor dem EuG verteidigen

In dem Urteil vom 24.01.2024, Az. T-537/22 des Europäischen Gerichts im Streit um das Design eines Lego-Bausteins wurden die Gültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters eines Legobausteins bestätigt. Das Konkurrenzunternehmen Delta Sports hatte bereits 2019 erfolglos versucht, den Schutz des Geschmacksmusters vor de...mehr

Das neue ECTA-Patentkomitee: Auftrag, Vision und Zielsetzung

Die European Communities Trademark Association (ECTA) hat einen Patentausschuss eingerichtet, was angesichts ihres traditionellen Schwerpunkts auf Marken ein überraschender Schritt ist. In Anbetracht der Entwicklung, die die ECTA im Laufe der Jahre in verschiedenen Bereichen des geistigen Eigentums (IP) genommen hat, darunter geografische Angaben, Geschma...mehr

Anordnung des Berufungsgerichts des einheitlichen Patentgerichts betreffend die wirksame Zustellung einer Klageschrift

Das Berufungsgericht hat in der Anordnung vom 13. Oktober 2023 entschieden, dass eine Klageschrift auch dann wirksam zugestellt werden kann, wenn in der Klageschrift erwähnte Anlagen nicht beigefügt sind, sofern die Klageschrift es dem Beklagten auch ohne die Anlagen ermöglicht, seine Rechte in Gerichtsverfahren vor den Gerichten des EPG geltend zu machen. In diesem Fal...mehr

Große Beschwerdekammer legt neue Prioritätsregeln des EPA fest

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat in den Fällen G 1/22 und G 2/22 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Zuerst hat die Große Beschwerdekammer entschieden, dass das EPA für die Beurteilung der Frage zuständig ist, ob ein Beteiligter Anspruch auf eine Priorität hat. Man kann daher d...mehr

Ein dynamischer und spannender Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes: #Patente.

Wir freuen uns, ankündigen zu können, dass ECTA (European Communities Trademark Association), ein Verband mit einer langen Geschichte in verschiedenen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes, sich auf dieses wichtige Thema des gewerblichen Rechtsschutzes einlässt. Heute hat der ECTA-Aufsichtsrat offiziell grünes Lic...mehr

Wegweisende Entscheidung über die Plattformhaftung im Geschmacksmusterrecht/Designrecht

Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22. August 2023 (14c O 67/23) entschieden, dass Amazon für eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters haftet, die von Dritten auf ihrem Marktplatz angeboten werden. Diesbezüglich führt das LG Düsseldorf aus, dass eine Inanspruchnahme von Amazon im Rahmen der...mehr

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorfs hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 (VI-6 U 1/22) bestätigt, dass weder der Vorstand eines Unternehmens noch die Geschäftsführung persönliche Haftung für kartellrechtliche Geldbußen übernehmen muss.Laut kartellrechtlichen Vorschriften sind unterschiedliche Bußgeldnormen für handelnde Personen und das beteiligte Unternehmen...mehr

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