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Start    Articles by: basenic

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Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Der Bundestag hat am 10 Juni 2021 für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gestimmt. Am umstrittensten ist dabei wohl die Änderung des § 139 PatG und analog des § 24 GebrMG, wonach ein Unterlassungsanspruch gegenübe...mehr

Dr. Georg Schupfner erneut für Gewerblichen Rechtsschutz vom Handelsblatt empfohlen

Hamburg, 29. Juni 2021 – In der aktuellen Ausgabe des Ratings „Deutschlands Beste Anwälte“ wird Dr. Georg U. Schupfner, Patentrechtler und Namenspartner der Kanzlei Müller Schupfner & Partner, erneut für den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz besonders empfohlen. „Deutschlands Beste An...mehr

Financial Times Report listet Müller Schupfner & Partner erneut unter den Top-Patentanwaltskanzleien in Europa

München, 28. Juni 2021 – Der Financial Times Report „Europe’s Leading Patent Law Firms 2021“ zählt Müller Schupfner & Partner auch im Jahr 2021 zu den führenden Patentanwaltskanzleien in Europa. „Europe's Leading Patent Law Firms“ ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative der...mehr

Auslegung des Art. 13 (2) der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA

Erste richtungsweisende Entscheidungen zu Art. 13 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts Seit dem 01. Januar 2020 ist die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts (EPA) in Kraft. Eine der größten Änderungen dieser neuen Verfahrensordn...mehr

Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –

Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist eine Marke wegen Verfalls löschungsreif, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Der BGH gibt in seinem neuesten Urteil zu den Voraussetzungen für den Verfall von Marken seine bisheri...mehr

Müller Schupfner & Partner verteidigt Gum-Tech erfolgreich in Patentverletzungsstreit vor dem Bundesgerichtshof

München, 30. April 2021 – Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. April 2021 die Beschwerde der Firma Conradi + Kaiser GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München mangels grundsätzlicher Bedeutung der Sache zurückgewiesen (Az.: X ZR 92/19). Das Oberlandesgericht München hatte zuvor im Rahme...mehr

Panel zum Thema „How to protect your business through trademarks and designs” mit Beteiligung von Müller Schupfner & Partner

Bei dem gemeinsamen Projekt des 4iP Counsel und INTA zum Welt-IP Tag wird Rechtsanwältin Mascha Heidelberg eine von drei Referenten sein, die sich mit dem Thema How to protect your business through trademarks and designs insbesondere an kleine und mit...mehr

Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen

EPA, Entscheidung vom 18.11.2020 – T 0517/16, Erzeugen eines Quellcodes Zusammenfassung Eine behauptete technische Wirkung kann bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, wenn sie für den beanspruchten Gegenstand in seiner v...mehr

Nachgang zum ECTA ®ETREAT

Auch der diesjährige ECTA ®ETREAT Workshop zum Thema “TRADE MARKS AND DESIGNS: CASE LAW OF THE EUIPO BOARDS OF APPEAL AND OF GERMAN COURTS” wurde von Müller Schupfner & Partner erfolgreich moderiert und mitorganisiert. Die Veranstaltung fand am Nachmittag des 10. März 2021 online statt. Bis zu 340 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung mit drei hochkarätigen V...mehr

EuG – Etappenerfolg für LEGO, eingetragenes Europäisches Design bleibt schutzfähig

Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) (Zweite Kammer) vom 24. März 2021.Lego A/S gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.Rechtssache T-515/19 Das Urteil betrifft das Europäische Design Nr. 1664368‑0006...mehr

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