IP-NEWS
Das Ende des Deutsch-Schweizer Marken-Abkommens von 1892
- Februar 15
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Im Zuge des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) hat Deutschland das „Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz“ von 1892 gekündigt. Das Abkommen wurde seinerzeit zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einers...mehr
NFT-Urteil: Hermès gewinnt NFT-Klage wegen Markenverletzung
- Februar 13
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Hermes International SA V. Rothschild, S.D.N.Y., Nr. 1:22-cv-00384 Bei einem Non-Fungible Token oder kurz NFT, handelt es sich um ein digitales Kunstwerk mit Echtheitszertifikat. Dieses Echtheitszertifikat wird in der Blockchain gespeichert und ist daher unveränderbar. Ferner sind, anders als beispielsweise Kryptowähru...mehr
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts im Ergebnis erfolglos
- Januar 16
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2 BvR 2480/10, 2 BvR 561/18, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16, 2 BvR 421/13 Mit dem am 12. Januar 2023 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen, mit denen sich die Beschwerdeführerinnen gegen Entscheidungen der Technischen Beschwerd...mehr
MSP gelingt die Eintragung der Positionsmarke “roter Punkt“ auf der Radnabe für Nutzfahrzeugachsen für die SAF Holland Gruppe
- Januar 11
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Die SAF Holland Gruppe ist eines der führenden und weltweit operierenden Unternehmen im Bereich der Herstellung komplexer, hochwertiger Komponenten und Systeme für die LKW- und Transportanhängerindustrie, insbesondere für die Sattelanhänger- und Busindustrie. Seit Jahrzehnten verwendet diese einen "roten Punkt“ auf den Radnaben als Erkennungszeichen für ihre Produk...mehr
Einheitliches Patentgericht (EPG) – Start der Sunrise Period verschoben auf 01. März 2023
- Dezember 5
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Der Präsident des einheitlichen Patentgerichts / Berufungsgericht, Herr Klaus Grabinski, sowie der amtierende Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts, Herr Johannes Karcher, haben bekanntgegeben, dass der Start der Sunrise Period auf den 01. März 2023 verschoben wird. Dies bedeutet, dass das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentger...mehr
Einheitliches Patentgericht beruft erfahrene deutsche Richter
- Oktober 20
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Am 19. Oktober 2022 veröffentlichte das Einheitliche Patentgericht die Richter für das Gericht. In dem Gericht 2. Instanz wurden als Richter sowohl Herr Grabinski als auch Frau Rombach berufen, welche beide in ihrer Laufbahn bereits am BGH für den dort für Patentstreitigkeiten zuständigen X. Senat tätig gewesen sind. Herr Grabinski, welcher derzeit der stellvertreten...mehr
Das Europäische Einheitliche Patentsystem steht vor der Tür
- Oktober 10
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Die Einführung des Einheitlichen Patengerichts nimmt weiter Gestalt an. Das Vorbereitungsteam für das Einheitliche Patengericht hat am 6. Oktober 2022 veröffentlicht, dass derzeit mit einer Aufnahme der Tätigkeit am 1. April 2023 gerechnet wird. Um diesen Zeitrahmen einzuhalten, muss Deutschland im Dezember 2022 sein...mehr
Neue EU-Wettbewerbsschriften zu horizontalen Vereinbarungen
- Juni 22
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Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2022 den Stand ihrer Initiative zur Überarbeitung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu „Horizontalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen“ wie folgt veröffentlicht (...mehr
Keine ausführbare Erfindung bei fehlender Angabe von Mitteln zur Verwirklichung der technischen Lehre
- Juni 7
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Übertragungsleistungssteuerungsverfahren Der BGH hat entschieden, dass für die Ausführbarkeit der Erfinung die Patentschrift erkennen lassen muss, durch welche Mittel und auf welche Weise die beanspruchte technische Lehre verwirklicht werden kann. Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn die Patentschrifft lediglich...mehr
Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren ist nicht mehr notwendig für einsteilige Verfügung wegen Patentverletzung
- Mai 16
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Der EuGH hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung nicht aufgrund fehlender Bewährung des Patents in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren versagt werden kann (EuGH, 28.04.2022 - C-44/21). Und zwar wurde festgestellt, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäis...mehr