IP-NEWS
Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –
- April 30
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Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist eine Marke wegen Verfalls löschungsreif, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Der BGH gibt in seinem neuesten Urteil zu den Voraussetzungen für den Verfall von Marken seine bisheri...mehr
Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen
- März 23
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EPA, Entscheidung vom 18.11.2020 – T 0517/16, Erzeugen eines Quellcodes Zusammenfassung Eine behauptete technische Wirkung kann bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, wenn sie für den beanspruchten Gegenstand in seiner v...mehr
EuG – Etappenerfolg für LEGO, eingetragenes Europäisches Design bleibt schutzfähig
- März 23
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Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) (Zweite Kammer) vom 24. März 2021.Lego A/S gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.Rechtssache T-515/19 Das Urteil betrifft das Europäische Design Nr. 1664368‑0006...mehr
Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz
- März 8
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Seit dem 1. Januar 1998, also seit nunmehr 23 Jahren (Hinweis im EPA Amtsblatt 12-1997, 572), verfügt das europäische Patentamt (EPA) über ein Kommunikationssystem welches das Abhalten von mündlichen Verhandlungen vor dem EPA per Videokonferenz erlaubt. Waren bis zu Beginn des Jahres 2020 solche mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz nur für Verfahren vor der Pr...mehr
EU Expertengruppe für SEPs veröffentlicht Diskussionsbeitrag
- Februar 15
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Am 10.02.2021 hat die SEPs Expert Group (Experten Gruppe für standardessentielle Patente) als Beratungsgremium der EU-Kommission, die seit 2018 tagte, einen sehr umfangreichen Beitrag (229 Seiten) zum Thema FRAND veröffentlicht (siehe hier). Von d...mehr
Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht (UWG)
- Januar 11
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Die neugefasste Vorschrift zum örtlichen Gerichtsstand gemäß § 14 Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist am 02. Dezember 2020 in Kraft getreten und schafft den sog. fliegenden Gerichtsstand bei Internetsachverhalten für inländische Beklagte ab. Die neue Sonderregelung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts beruht auf dem Gesetz zur Stärkung des...mehr
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