IP-NEWS
Der Brexit und der Gewerbliche Rechtsschutz
- Dezember 15
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Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Übergangsphase geeinigt, die in fast genau einem Jahr, am 29. März 2019, beginnen und am 31.12.2020 enden soll. Während das Vereinigte Königreich in dieser Zeit Mitglied der EU bleiben wird, haben beide Parteien jetzt weitere Details zu den verhandelten und teilweise bereits angenommenen Regelungen f...mehr
ECTA MUNICH ®ETREAT
- Dezember 15
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Der ECTA MUNICH ®ETREAT Workshop "Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts" am 19. März 2018 im Deutschen Patent- und Markenamt wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. Mehr als 70 Teilnehmer haben an der Veranstaltung mit zwei hochkarätigen Vorträgen, gefolgt von einem von Müller Schupfner & Par...mehr
Bundesgerichtshof hebt die Löschung zweier dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarken für Tafelschokolade des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ auf
- Dezember 15
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Mit den kürzlich veröffentlichten Beschlüssen vom 18.10.2017 (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16) - wir hatten bereits im Oktober kurz darüber ...mehr
Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT
- Dezember 15
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Workshop "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EUIPO und der Deutschen Gerichte" am 19. März 2018, 16:30 bis 19 Uhr im DPMA Forum in München...mehr
Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen
- Oktober 18
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Urteil vom 24.06.2020, [2020] UKSC 27, Supreme Court United Kingdom. Ein beanspruchtes Erzeugnis ist nur dann ausreichend offenbart, wenn der Fachmann anhand der Angaben im Patent in der Lage ist, im Wesentlichen die gesamte Breite an Erzeugnissen herzustellen, die in den Schutzbereich des Patents fällt....mehr
Aktuelle Rechtsprechung zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten
- Oktober 7
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Die Entscheidung G1/19 des Europäischen Patentamts zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten wurde mit Spannung erwartet Kernaussage der G1/19Die gute Nachricht ist, dass computerimplementierte Simulationen in Europa nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Somit ist auch anzunehmen, d...mehr
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
- Juni 30
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Der Bundestag hat am 10 Juni 2021 für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gestimmt. Am umstrittensten ist dabei wohl die Änderung des § 139 PatG und analog des § 24 GebrMG, wonach ein Unterlassungsanspruch gegenübe...mehr
Auslegung des Art. 13 (2) der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA
- Mai 28
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Erste richtungsweisende Entscheidungen zu Art. 13 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts Seit dem 01. Januar 2020 ist die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts (EPA) in Kraft. Eine der größten Änderungen dieser neuen Verfahrensordn...mehr
Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –
- April 30
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Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist eine Marke wegen Verfalls löschungsreif, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Der BGH gibt in seinem neuesten Urteil zu den Voraussetzungen für den Verfall von Marken seine bisheri...mehr
Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen
- März 23
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EPA, Entscheidung vom 18.11.2020 – T 0517/16, Erzeugen eines Quellcodes Zusammenfassung Eine behauptete technische Wirkung kann bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, wenn sie für den beanspruchten Gegenstand in seiner v...mehr