IP-NEWS

Der Brexit und der Gewerbliche Rechtsschutz

Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Übergangsphase geeinigt, die in fast genau einem Jahr, am 29. März 2019, beginnen und am 31.12.2020 enden soll. Während das Vereinigte Königreich in dieser Zeit Mitglied der EU bleiben wird, haben beide Parteien jetzt weitere Details zu den verhandelten und teilweise bereits angenommenen Regelungen f...mehr

ECTA MUNICH ®ETREAT

Der ECTA MUNICH ®ETREAT Workshop "Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts" am 19. März 2018 im Deutschen Patent- und Markenamt wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. Mehr als 70 Teilnehmer haben an der Veranstaltung mit zwei hochkarätigen Vorträgen, gefolgt von einem von Müller Schupfner & Par...mehr

Bundesgerichtshof hebt die Löschung zweier dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarken für Tafelschokolade des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ auf

Mit den kürzlich veröffentlichten Beschlüssen vom 18.10.2017 (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16) - wir hatten bereits im Oktober kurz darüber ...mehr

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT

Workshop "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EUIPO und der Deutschen Gerichte" am 19. März 2018, 16:30 bis 19 Uhr im DPMA Forum in München...mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen

Urteil vom 24.06.2020, [2020] UKSC 27, Supreme Court United Kingdom. Ein beanspruchtes Erzeugnis ist nur dann ausreichend offenbart, wenn der Fachmann anhand der Angaben im Patent in der Lage ist, im Wesentlichen die gesamte Breite an Erzeugnissen herzustellen, die in den Schutzbereich des Patents fällt....mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten

Die Entscheidung G1/19 des Europäischen Patentamts zu Simulationsverfahren und Digitalpatenten wurde mit Spannung erwartet Kernaussage der G1/19Die gute Nachricht ist, dass computerimplementierte Simulationen in Europa nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Somit ist auch anzunehmen, d...mehr

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Der Bundestag hat am 10 Juni 2021 für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gestimmt. Am umstrittensten ist dabei wohl die Änderung des § 139 PatG und analog des § 24 GebrMG, wonach ein Unterlassungsanspruch gegenübe...mehr

Auslegung des Art. 13 (2) der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA

Erste richtungsweisende Entscheidungen zu Art. 13 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts Seit dem 01. Januar 2020 ist die neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) des Europäischen Patentamts (EPA) in Kraft. Eine der größten Änderungen dieser neuen Verfahrensordn...mehr

Der Verfall von Marken– Entscheidung des BGH vom 14.02.2021, I ZR 40/20 –

Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ist eine Marke wegen Verfalls löschungsreif, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Der BGH gibt in seinem neuesten Urteil zu den Voraussetzungen für den Verfall von Marken seine bisheri...mehr

Beschwerdekammer des EPA: Eine behauptete nicht nachvollziehbare Wirkung eines Merkmals kann die erfinderische Tätigkeit nicht stützen

EPA, Entscheidung vom 18.11.2020 – T 0517/16, Erzeugen eines Quellcodes Zusammenfassung Eine behauptete technische Wirkung kann bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit unberücksichtigt bleiben, wenn sie für den beanspruchten Gegenstand in seiner v...mehr