IP-NEWS
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten!
- Dezember 15
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Am Freitag, den 26. April 2019, ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das GeschGehG, in Kraft getreten und damit die Know-How-Richtlinie (EU) 2016/943 mit etwas Verspätung auch in Deutschland umgesetzt worden.Bis zum 26. April 2019 wurden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter anderem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, nämli...mehr
Nachgang zum ECTA ®ETREAT
- Dezember 15
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Auch der diesjährige ECTA ®ETREAT Workshop zum Thema “Trade Marks: Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts Trademark” wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. Er fand am 06. März 2019 im Deutschen Patent- und Markenamt statt. Trotz Aschermittwoch und bayrischen Faschingsferien nahmen rund 160 Teil...mehr
Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT
- Dezember 15
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Workshop "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EUIPO und der Deutschen Gerichte" am 6. März 2019, 16:30 bis 20 Uhr im DPMA Forum in München Vortragende sind Herr Christoph Bartos, Beschwerdekammermitglied beim...mehr
Das neue Deutsche Markengesetz tritt heute in Kraft!
- Dezember 15
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Heute, am 14. Januar 2019, läuft die Frist zur Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie EU 2015/2436 ab. Der deutsche Gesetzgeber hat im Zuge dessen das neue Markengesetz auf den Weg gebracht, welches heute in Kraft tritt. Die Reform soll die Rechte von Markeninhabern stärken und die Regelungen in der Europäisch...mehr
Neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
- Dezember 15
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Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) überarbeiten derzeit ihre Verfahrensordnung, welche den Verfahrensablauf im Beschwerdeverfahren vor dem EPA regelt. Im Rahmen des Seminars zur aktuellen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, an welchem Patentanwälte von Müller Schupfner & Partner teilnahmen, legte der Vorsitzende der Beschwerdek...mehr
EuGH beurteilt die Unionmarke „Neuschwanstein“ als schutzfähig
- Dezember 15
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss sich den vorinstanzlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichts (EuG) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Nichtigkeitsabteilung) an und befand die Unionsmarke „Neuschwanstein“ für markenschutzfähig(EuGH, Urteil vom 06.09.2018 – C-488/16 P)....mehr
Bundesgerichtshof bestätigt: „Bekömmliches“ Bier ist eine unzulässige Werbeangabe für Bier mit mehr als 1,2 Prozent Alkoholgehalt
- Dezember 15
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte mit seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (Az. I ZR 252/16) die vorinstanzlichen Entscheidungen des OLG Stuttgart (Berufungsurteil vom 03.11. 2016, Az. 2 U 37/16) und LG Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015, Az. 8 O 51/15 KfH), wonach die Bewerbung von Biers mit einem Alk...mehr
Die Zukunft von Marken und Designs, wenn kein Brexit-Deal erfolgt
- Dezember 15
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Was passiert, wenn das Vereinigte Königreich (UK) und die Europäische Union (EU) bis März 2019 keine geeignete Einigung bezüglich des Brexits finden? Die britische Regierung arbeitet nun an Lösungen für den Fall, dass bis zum 29. März 2019 kein Brexit-Deal erfolgt. Folgende Regelungen sollen ab März 2019 für Unio...mehr
Bundesgerichtshof zur Veranlassung der Heranziehung eines zum allgemeinen Fachwissens zählenden Lösungsmittels – Kinderbett
- Dezember 15
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Gemäß der aktuellen Leitsatzentscheidung des BGH vom 27. März 2018 „Kinderbett“ kann die generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels nur dann als Veranlassung zu ihrer Heranziehung genügen, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass eine technische Ausgangslage besteht, in der sich der Einsatz des betreffenden Lösung...mehr
Louboutins und die rote Schuhsohle – farbige Positionsmarke?
- Dezember 15
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Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Juni 2018 das folgende Urteil in der Rechtssache C-163/16 Christian Louboutin und Christian Louboutin SAS / Van Haren Schoenen BV gefällt. Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragun...mehr