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IP-NEWS

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten!

Am Freitag, den 26. April 2019, ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das GeschGehG, in Kraft getreten und damit die Know-How-Richtlinie (EU) 2016/943 mit etwas Verspätung auch in Deutschland umgesetzt worden.Bis zum 26. April 2019 wurden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter anderem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, nämli...mehr

Nachgang zum ECTA ®ETREAT

Auch der diesjährige ECTA ®ETREAT Workshop zum Thema “Trade Marks: Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts Trademark” wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. Er fand am 06. März 2019 im Deutschen Patent- und Markenamt statt. Trotz Aschermittwoch und bayrischen Faschingsferien nahmen rund 160 Teil...mehr

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT

Workshop "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EUIPO und der Deutschen Gerichte" am 6. März 2019, 16:30 bis 20 Uhr im DPMA Forum in München Vortragende sind Herr Christoph Bartos, Beschwerdekammermitglied beim...mehr

Das neue Deutsche Markengesetz tritt heute in Kraft!

Heute, am 14. Januar 2019, läuft die Frist zur Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie EU 2015/2436 ab. Der deutsche Gesetzgeber hat im Zuge dessen das neue Markengesetz auf den Weg gebracht, welches heute in Kraft tritt. Die Reform soll die Rechte von Markeninhabern stärken und die Regelungen in der Europäisch...mehr

Neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) überarbeiten derzeit ihre Verfahrensordnung, welche den Verfahrensablauf im  Beschwerdeverfahren vor dem EPA regelt. Im Rahmen des Seminars zur aktuellen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, an welchem Patentanwälte von Müller Schupfner & Partner teilnahmen, legte der Vorsitzende der Beschwerdek...mehr

EuGH beurteilt die Unionmarke „Neuschwanstein“ als schutzfähig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss sich den vorinstanzlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichts (EuG) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Nichtigkeitsabteilung) an und befand die Unionsmarke „Neuschwanstein“ für markenschutzfähig(EuGH, Urteil vom 06.09.2018 – C-488/16 P)....mehr

Bundesgerichtshof bestätigt: „Bekömmliches“ Bier ist eine unzulässige Werbeangabe für Bier mit mehr als 1,2 Prozent Alkoholgehalt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte mit seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (Az. I ZR 252/16) die vorinstanzlichen Entscheidungen des OLG Stuttgart (Berufungsurteil vom 03.11. 2016, Az. 2 U 37/16) und LG Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015, Az. 8 O 51/15 KfH), wonach die Bewerbung von Biers mit einem Alk...mehr

Die Zukunft von Marken und Designs, wenn kein Brexit-Deal erfolgt

Was passiert, wenn das Vereinigte Königreich (UK) und die Europäische Union (EU) bis März 2019 keine geeignete Einigung bezüglich des Brexits finden? Die britische Regierung arbeitet nun an Lösungen für den Fall, dass bis zum 29. März 2019 kein Brexit-Deal erfolgt. Folgende Regelungen sollen ab März 2019 für Unio...mehr

Bundesgerichtshof zur Veranlassung der Heranziehung eines zum allgemeinen Fachwissens zählenden Lösungsmittels – Kinderbett

Gemäß der aktuellen Leitsatzentscheidung des BGH vom 27. März 2018 „Kinderbett“ kann die generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels nur dann als Veranlassung zu ihrer Heranziehung genügen, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar ist, dass eine technische Ausgangslage besteht, in der sich der Einsatz des betreffenden Lösung...mehr

Louboutins und die rote Schuhsohle – farbige Positionsmarke?

Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Juni 2018 das folgende Urteil in der Rechtssache C-163/16 Christian Louboutin und Christian Louboutin SAS / Van Haren Schoenen BV gefällt. Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragun...mehr

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