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IP-NEWS

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“

Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST I Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihr...mehr

Der BGH bestätigt Markenverletzung durch von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 Das Unternehmen ORTLIEB wendet sich gegen den Zustand, dass bei der Eingabe der Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ oder „Ortlieb Outlet“ bei der Suchmaschine Google, Werbeanzeigen erscheinen, die wiederum mit A...mehr

Designrecht: Der Bundesgerichtshof kippt die „Schnittmengentheorie“

Bei der Anmeldung eines deutschen Einzeldesigns können bis zu 10 fotografische oder sonstige grafische Darstellungen eingereicht werden, die das zu schützende Design wiedergeben. Bisher wurde bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Designs die Schnittmenge der in allen Darstellungen übereinstimmenden Merkmale gebildet (siehe BGH, Urteil vom 15. Februar 2001, Az....mehr

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten!

Am Freitag, den 26. April 2019, ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das GeschGehG, in Kraft getreten und damit die Know-How-Richtlinie (EU) 2016/943 mit etwas Verspätung auch in Deutschland umgesetzt worden.Bis zum 26. April 2019 wurden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unter anderem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, nämli...mehr

Nachgang zum ECTA ®ETREAT

Auch der diesjährige ECTA ®ETREAT Workshop zum Thema “Trade Marks: Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts Trademark” wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. Er fand am 06. März 2019 im Deutschen Patent- und Markenamt statt. Trotz Aschermittwoch und bayrischen Faschingsferien nahmen rund 160 Teil...mehr

Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert den ECTA MUNICH ®ETREAT

Workshop "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EUIPO und der Deutschen Gerichte" am 6. März 2019, 16:30 bis 20 Uhr im DPMA Forum in München Vortragende sind Herr Christoph Bartos, Beschwerdekammermitglied beim...mehr

Das neue Deutsche Markengesetz tritt heute in Kraft!

Heute, am 14. Januar 2019, läuft die Frist zur Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie EU 2015/2436 ab. Der deutsche Gesetzgeber hat im Zuge dessen das neue Markengesetz auf den Weg gebracht, welches heute in Kraft tritt. Die Reform soll die Rechte von Markeninhabern stärken und die Regelungen in der Europäisch...mehr

Neue Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) überarbeiten derzeit ihre Verfahrensordnung, welche den Verfahrensablauf im  Beschwerdeverfahren vor dem EPA regelt. Im Rahmen des Seminars zur aktuellen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, an welchem Patentanwälte von Müller Schupfner & Partner teilnahmen, legte der Vorsitzende der Beschwerdek...mehr

EuGH beurteilt die Unionmarke „Neuschwanstein“ als schutzfähig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss sich den vorinstanzlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichts (EuG) und des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Nichtigkeitsabteilung) an und befand die Unionsmarke „Neuschwanstein“ für markenschutzfähig(EuGH, Urteil vom 06.09.2018 – C-488/16 P)....mehr

Bundesgerichtshof bestätigt: „Bekömmliches“ Bier ist eine unzulässige Werbeangabe für Bier mit mehr als 1,2 Prozent Alkoholgehalt

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte mit seinem Urteil vom 17. Mai 2018 (Az. I ZR 252/16) die vorinstanzlichen Entscheidungen des OLG Stuttgart (Berufungsurteil vom 03.11. 2016, Az. 2 U 37/16) und LG Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015, Az. 8 O 51/15 KfH), wonach die Bewerbung von Biers mit einem Alk...mehr

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