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IP-NEWS

BGH: Rechtsschutzinteresse bezüglich unabhängiger Ansprüche und nebengeordneter Ansprüche im Patentnichtigkeitsverfahren

Entscheidung X ZR 96/18 „Datenpaketumwandlung“ In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung in der Patentnichtigkeitssache „Datenpaketumwandlung“, verkündet am 11. August 2020, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine Nichtigkeitsklage zulässig ist, wenn sie auf der eine...mehr

Neue Kammer für Urheberrecht am Landgericht München I

Am 1. Oktober 2020 nahm unter dem Vorsitz von Frau Dr. Elke Schwager die 42. Zivilkammer beim Landgericht München I ihren Dienst auf. Die neu gegründete Kammer übernimmt ab sofort sämtliche Streitsachen betreffend das Urheberrecht in erster und zweiter Instanz, das Designrecht einschließlich Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, das Verlagsrecht und Streitsachen, welche...mehr

Bundesrat bestätigt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag bereits am 10. September 2020 verabschiedet hatte. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, den Abmahnmissbrauch zu verhindern und insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen zu schützen....mehr

BGH: Verteidigung eines Patents in der Berufungsinstanz im Patentnichtigkeitsverfahren mit geänderten Ansprüchen

Urteil vom 23. April 2020, X ZR 38/18 - Niederflurschienenfahrzeug In der Vorinstanz vor dem Bundespatentgericht hat die Patentinhaberin den Anspruch 1 durch ein weiteres Merkmal eingeschränkt. Das Bundespatentgericht sah das hinzugefügte Merkmal jedoch als nicht ausreichend deutlich zur Erfindung geh...mehr

BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Die quadratische Form der Ritter-Sport-Schokolade bleibt markenrechtlich geschützt, da die Form gerade nicht durch die Art der Ware selbst bedingt ist und somit kein Löschungsgrund eingreift....mehr

BVerfG erklärt Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Am 20. März 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Gegen das EPGÜ-ZustG wurde 2017 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die sich darauf stützte, dass das Gesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz s...mehr

Großbritannien verlässt die EU

Wichtige Neuigkeiten für IP-Rechte anlässlich des Brexits Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland verlässt die EU am 31. Januar 2020. Für durch das Europäische Patentamt erteilte Patente mit Wirkung im Vereinigten Königreich ble...mehr

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“

Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST I Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihr...mehr

Der BGH bestätigt Markenverletzung durch von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18 Das Unternehmen ORTLIEB wendet sich gegen den Zustand, dass bei der Eingabe der Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ oder „Ortlieb Outlet“ bei der Suchmaschine Google, Werbeanzeigen erscheinen, die wiederum mit A...mehr

Designrecht: Der Bundesgerichtshof kippt die „Schnittmengentheorie“

Bei der Anmeldung eines deutschen Einzeldesigns können bis zu 10 fotografische oder sonstige grafische Darstellungen eingereicht werden, die das zu schützende Design wiedergeben. Bisher wurde bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Designs die Schnittmenge der in allen Darstellungen übereinstimmenden Merkmale gebildet (siehe BGH, Urteil vom 15. Februar 2001, Az....mehr

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