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Vorläufige Anwendung des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beginnt

Das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (PVA) tritt am 19. Januar 2022 in Kraft, nachdem Österreich am 18. Januar 2022 seine Ratifikationsurkunde hinterlegt hat. Die abschließenden Vorbereitungen für das Einheitliche Patentgericht können nunmehr beginnen....mehr

Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei einer Zeichennutzung allein in der Werbung im Rahmen der Lizenzanalogie möglich

Urteil vom 22.09.2021 - I ZR 20/21 Leitsätze des BGH: 1. Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie au...mehr

Ein künstliches Intelligenzsystem kann nicht der Erfinder eines Patents sein

Gestern verkündete die Juristische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) ihre mit Spannung erwartete Entscheidung zu den Beschwerden J8/20 und J9/20. Sie bestätigte die Auffassung des EPA, dass Patentanmeldungen zurückgewiesen werden sollten, in denen ein System der künstlichen Intelligenz als Erfinder benannt wurde. Die...mehr

G 1/21 – Anhörungen als Videokonferenz auch ohne Einwilligung der Parteien?

Mit ihrer Vorlagefrage an die Große Beschwerdekammer vom 12. März 2021 hatte die technische Beschwerdekammer in dem Fall T 1807/15 die Frage aufgeworfen, ob das Abhalten von mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz auch ohne die Einwilligung aller Beteiligten mit dem Recht auf mündliche Verhandlungen gemäß Artikel 116(1) EPÜ vereinbar ist....mehr