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Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen

Urteil vom 24.06.2020, [2020] UKSC 27, Supreme Court United Kingdom. Ein beanspruchtes Erzeugnis ist nur dann ausreichend offenbart, wenn der Fachmann anhand der Angaben im Patent in der Lage ist, im Wesentlichen die gesamte Breite an Erzeugnissen herzustellen, die in den Schutzbereich des Patents fällt....mehr