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Start    Articles by: heidelberg

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Anordnung des Berufungsgerichts des einheitlichen Patentgerichts betreffend die wirksame Zustellung einer Klageschrift

Das Berufungsgericht hat in der Anordnung vom 13. Oktober 2023 entschieden, dass eine Klageschrift auch dann wirksam zugestellt werden kann, wenn in der Klageschrift erwähnte Anlagen nicht beigefügt sind, sofern die Klageschrift es dem Beklagten auch ohne die Anlagen ermöglicht, seine Rechte in Gerichtsverfahren vor den Gerichten des EPG geltend zu machen. In diesem Fal...mehr

Große Beschwerdekammer legt neue Prioritätsregeln des EPA fest

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat in den Fällen G 1/22 und G 2/22 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Zuerst hat die Große Beschwerdekammer entschieden, dass das EPA für die Beurteilung der Frage zuständig ist, ob ein Beteiligter Anspruch auf eine Priorität hat. Man kann daher d...mehr

INTA Leadership Meeting 2023 in Houston

Das INTA Leadership Meeting findet vom 14.-17. November 2023 in Houston statt. Die folgenden Teilnehmer werden für Müller Schupfner & Partner anwesend sein: Rechtsanwältin Mascha Heidelberg mascha.heidelberg@mspartner.de...mehr

Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM)

Herr Patentanwalt Dr. Köllisch wird am 14.9.2023 beim Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM) einen Vortag mit dem Thema: "Chancen und Risiken für den Schiffbau aufgrund der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts" halten....mehr

Wegweisende Entscheidung über die Plattformhaftung im Geschmacksmusterrecht/Designrecht

Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22. August 2023 (14c O 67/23) entschieden, dass Amazon für eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters haftet, die von Dritten auf ihrem Marktplatz angeboten werden. Diesbezüglich führt das LG Düsseldorf aus, dass eine Inanspruchnahme von Amazon im Rahmen der...mehr

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorfs hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 (VI-6 U 1/22) bestätigt, dass weder der Vorstand eines Unternehmens noch die Geschäftsführung persönliche Haftung für kartellrechtliche Geldbußen übernehmen muss.Laut kartellrechtlichen Vorschriften sind unterschiedliche Bußgeldnormen für handelnde Personen und das beteiligte Unternehmen...mehr

INTA Annual Meeting 2022, Washington DC

30. April bis 04. Mai 2022 Teilnehmer:Patentanwalt Peter Müller, München, peter.mueller@mspartner.deRechtsanwältin Mascha Heidelberg, Hamburg, mascha.heidelberg@mspartner.de...mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Ausführbarkeit von Erfindungen

Urteil vom 24.06.2020, [2020] UKSC 27, Supreme Court United Kingdom. Ein beanspruchtes Erzeugnis ist nur dann ausreichend offenbart, wenn der Fachmann anhand der Angaben im Patent in der Lage ist, im Wesentlichen die gesamte Breite an Erzeugnissen herzustellen, die in den Schutzbereich des Patents fällt....mehr

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