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EPA-Beschwerdekammer Entscheidung T 1741/22: Kein technischer Effekt bei der bloßen Generierung von weiteren Daten aus Messdaten
- Oktober 17
- IP-NEWS
Mit ihrer Entscheidung vom 17. Juli 2024 hat die Beschwerdekammer 3.5.05 festgestellt, dass das bloße Herleiten von weiteren Daten aus medizinischen Messungen keinen technischen Effekt begründet. In dem Anmeldebeschwerdeverfahren hatte die Anmelderin argumentiert, dass ein technischer Effekt vorliege, weil neue Daten g...mehr
Anstehende Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) G1/24
- Juli 24
- IP-NEWS
Die bevorstehenden Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) befasst sich mit der Anpassung der Beschreibung im Lichte der Patentansprüche und deren Auslegung. Im Wesentlichen geht es hierbei um Folgendes: Anpassung der Besch...mehr
BGH löscht Positionsmarke „Sohlenmuster“ (I ZB 59/23)
- Mai 27
- IP-NEWS
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 2. Mai 2024 beschlossen, dass die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG), wonach die Positionsmarke "Sohlenmuster" (Nr. 30 2015 053 169) zu löschen sei, zurückgewiesen wird. Das BPatG hat zuvor die Positionsmarke aufgrund mangelnder...mehr
Anordnung des Berufungsgerichts des einheitlichen Patentgerichts betreffend die wirksame Zustellung einer Klageschrift
- November 1
- IP-NEWS
Das Berufungsgericht hat in der Anordnung vom 13. Oktober 2023 entschieden, dass eine Klageschrift auch dann wirksam zugestellt werden kann, wenn in der Klageschrift erwähnte Anlagen nicht beigefügt sind, sofern die Klageschrift es dem Beklagten auch ohne die Anlagen ermöglicht, seine Rechte in Gerichtsverfahren vor den Gerichten des EPG geltend zu machen. In diesem Fal...mehr
Große Beschwerdekammer legt neue Prioritätsregeln des EPA fest
- November 1
- IP-NEWS
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat in den Fällen G 1/22 und G 2/22 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Zuerst hat die Große Beschwerdekammer entschieden, dass das EPA für die Beurteilung der Frage zuständig ist, ob ein Beteiligter Anspruch auf eine Priorität hat. Man kann daher d...mehr
INTA Leadership Meeting 2023 in Houston
- September 11
- MEET US
Das INTA Leadership Meeting findet vom 14.-17. November 2023 in Houston statt. Die folgenden Teilnehmer werden für Müller Schupfner & Partner anwesend sein: Rechtsanwältin Mascha Heidelberg mascha.heidelberg@mspartner.de...mehr
Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM)
- September 11
- MEET US
Herr Patentanwalt Dr. Köllisch wird am 14.9.2023 beim Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM) einen Vortag mit dem Thema: "Chancen und Risiken für den Schiffbau aufgrund der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts" halten....mehr
Wegweisende Entscheidung über die Plattformhaftung im Geschmacksmusterrecht/Designrecht
- September 7
- IP-NEWS
Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 22. August 2023 (14c O 67/23) entschieden, dass Amazon für eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters haftet, die von Dritten auf ihrem Marktplatz angeboten werden. Diesbezüglich führt das LG Düsseldorf aus, dass eine Inanspruchnahme von Amazon im Rahmen der...mehr
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
- August 1
- IP-NEWS
Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorfs hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 (VI-6 U 1/22) bestätigt, dass weder der Vorstand eines Unternehmens noch die Geschäftsführung persönliche Haftung für kartellrechtliche Geldbußen übernehmen muss.Laut kartellrechtlichen Vorschriften sind unterschiedliche Bußgeldnormen für handelnde Personen und das beteiligte Unternehmen...mehr
INTA Annual Meeting 2022, Washington DC
- März 9
- MEET US
30. April bis 04. Mai 2022 Teilnehmer:Patentanwalt Peter Müller, München, peter.mueller@mspartner.deRechtsanwältin Mascha Heidelberg, Hamburg, mascha.heidelberg@mspartner.de...mehr