IP-NEWS

EU Expertengruppe für SEPs veröffentlicht Diskussionsbeitrag

Februar 15
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Am 10.02.2021 hat die SEPs Expert Group (Experten Gruppe für standardessentielle Patente) als Beratungsgremium der EU-Kommission, die seit 2018 tagte, einen sehr umfangreichen Beitrag (229 Seiten) zum Thema FRAND veröffentlicht (siehe hier). Von d...mehr

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht (UWG)

Januar 11
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Die neugefasste Vorschrift zum örtlichen Gerichtsstand gemäß § 14 Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist am 02. Dezember 2020 in Kraft getreten und schafft den sog. fliegenden Gerichtsstand bei Internetsachverhalten für inländische Beklagte ab. Die neue Sonderregelung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts beruht auf dem Gesetz zur Stärkung des...mehr