Am 10.02.2021 hat die SEPs Expert Group (Experten Gruppe für standardessentielle Patente) als Beratungsgremium der EU-Kommission, die seit 2018 tagte, einen sehr umfangreichen Beitrag (229 Seiten) zum Thema FRAND veröffentlicht (siehe hier). Von deutscher Seite wirkten namhafte Vertreter des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Industrie mit. Die EU-Kommission hat mit Hilfe der SEPs Expert Group eine Reihe von Vorschlägen zusammengestellt, die “NonDiscriminatory”-Streitigkeiten und –Gerichtsverfahren verringern können.
Hierzu zählt z.B die Erstellung einer vertraulichen Sammlung von SEP Lizenzverträgen, die bei Bedarf z.B. staatlichen Gerichten, Schiedsgerichten, Wettbewerbsbehörden zur Verfügung gestellt werden können (Proposal 47und Proposal 67). Im Rahmen des Abschnitts 3.4 (“Negotiations and Handling Disputes”) ist ein weiterer Vorschlag (Proposal 49) ein mit Input der Industrie von der EU-Kommission erstelltes und geführtes Regelwerk für die IoT-Lizenzierung, um u.a. das Verhandeln von SEP Lizenzbedingungen zu erleichtern. Im Anschluss an diese Vorschläge werden dann Maßnahmen angeboten, um die Streitigkeiten besser zu steuern. Hierzu zählen bestimmte (Lizenzgebühren-)Zahlungen, die Bildung und das Vorhalten von Expertengremien , die bei der Lösung der SEP Streitigkeiten helfen können. Hierzu wird auch die Gründung eines auf FRAND licensing disputes spezialisiertes Mediationsinstitut (Proposal 70) und auch spezialisierte, schnell arbeitende Schiedsgerichte (Proposal 71) vorgeschlagen.
Müller Schupfner & Partner ist auf diese Herausforderungen sehr gut vorbereitet und kann bei Bedarf in derartigen SEP Streitigkeiten Rechts- und Patentanwälte, die umfangreiche Erfahrungen als Parteivertreter und auch als Mediatoren und Schiedsrichter aufweisen, anbieten.
Dr. Michael Groß F. Peter Müller