Technische Schutzrechte

Patente und Gebrauchsmuster werden für technische Erfindungen erteilt, die bisher noch nicht bekannt waren und sich durch eine „erfinderische Tätigkeit“ bzw. einen „erfinderischen Schritt” vom Bekannten abheben, also nicht ohne Weiteres oder durch bloße Routineexperimente gefunden werden konnten.

Technische Schutzrechte verleihen Ihnen als Inhaber das Recht, anderen die gewerbliche Anwendung der Erfindung zu untersagen. Dieses auf zwanzig Jahre begrenzte Monopolrecht für Patente ist die Gegenleistung des Staates dafür, dass der Erfinder seine Innovation nicht für sich geheim hält, sondern der Öffentlichkeit bekanntgibt. Damit können andere ihren Kenntnis- und Wissensstand sehr viel schneller erweitern, um zu weiteren neuen Erfindungen zu gelangen. Dabei ist es wichtig, dass eine Erfindung beim Patentamt angemeldet wird, ehe der Erfinder in der Öffentlichkeit darüber berichtet.

Während Patente erst nach einer Prüfung auf Patentfähigkeit durch das Patentamt erteilt werden, erfolgt die Gebrauchsmustereintragung ohne eine solche Prüfung. Dies hat den Vorteil einer schnelleren Eintragung und niedrigerer Kosten, aber auch den Nachteil eines größeren Risikos der Rechtswirksamkeit – diese wird in der Regel erst im Verletzungsstreit geprüft. Außerdem beträgt die maximale Laufzeit von Gebrauchsmustern nur 10 Jahre.

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