05.08.2020
In der Vorinstanz vor dem Bundespatentgericht hat die Patentinhaberin den Anspruch 1 durch ein weiteres Merkmal eingeschränkt. Das Bundespatentgericht sah das hinzugefügte Merkmal jedoch als nicht ausreichend deutlich zur Erfindung gehörend offenbart an. Daher ließ es das Merkmal für die Beurteilung der Patentfähigkeit außen vor. Diese Ansicht teilte das Bundespatentgericht der Patentinhaberin in einem Hinweis gemäß § 83 Abs. 1 PatG mit. […]
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23.07.2020
Marken, BGH
Die quadratische Form der Ritter-Sport-Schokolade bleibt markenrechtlich geschützt, da die Form gerade nicht durch die Art der Ware selbst bedingt ist und somit kein Löschungsgrund eingreift. […]
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26.06.2020
Handelsblatt listet Dr. Georg Schupfner erneut im Rating „Deutschlands Beste Anwälte 2020“ […]
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18.06.2020
Müller Schupfner & Partner von Financial Times als eine der führenden Patentanwaltskanzleien Europas ausgezeichnet […]
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18.06.2020
Müller Schupfner & Partner freut sich, bekannt zu geben, dass Juniorpartnerin Marie-Christine Seiler, Mitglied und Vice-Chair des ECTA Harmonization Committee, am 18. Juni 2020 im Rahmen des diesjährigen, virtuellen ECTA Annual General Meetings auch zum Mitglied des ECTA Supervisory Boards und des ECTA Councils für Deutschland gewählt wurde. […]
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08.06.2020
Demnächst erscheinen die von Dr. Michael Groß begründeten beiden Standardwerke „Groß, Der Lizenzvertrag, 12. Auflage“ und „Groß/Strunk, Lizenzgebühren, 5. Auflage“ jeweils in der Neuauflage und mit vielen Vertragsmustern, aktuellen Urteilen und Literaturhinweisen. […]
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