09.08.2019
Das Unternehmen ORTLIEB wendet sich gegen den Zustand, dass bei der Eingabe der Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ oder „Ortlieb Outlet“ bei der Suchmaschine Google, Werbeanzeigen erscheinen, die wiederum mit Angebotslisten von Amazon verbunden sind und zu Angeboten von Konkurrenzherstellern weiterleiten. […]
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23.07.2019
Bei der Anmeldung eines deutschen Einzeldesigns können bis zu 10 fotografische oder sonstige grafische Darstellungen eingereicht werden, die das zu schützende Design wiedergeben. Bisher wurde bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Designs die Schnittmenge der in allen Darstellungen übereinstimmenden Merkmale gebildet […]
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23.05.2019
Die SAF-HOLLAND Group, ein führender Zulieferer von Truck- und Trailerkomponenten, und die französische LOHR Industrie S.A., Weltmarktführer für Fahrzeugtransporter, haben einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft zur Entwicklung elektrischer LKW-Trailerachsen geschlossen. Die Zusammenarbeit der Unternehmen ist zunächst auf zehn Jahre angelegt, kann aber verlängert werden. […]
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16.05.2019
Müller Schupfner & Partner freut sich, bekannt zu geben, dass Managing Partner F. Peter Müller während des bevorstehenden INTA Annual Meeting in Boston am Mittwoch, den 22. Mai, 10:15 - 11:30 Uhr in der Session
CW02 Abolishing Graphical Requirement: Impact and Practical Examples of This New (Non) Requirement Before EUIPO and EU National Offices.
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26.04.2019
Am Freitag, den 26. April 2019, ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das GeschGehG, in Kraft getreten und damit die Know-How-Richtlinie (EU) 2016/943 mit etwas Verspätung auch in Deutschland umgesetzt worden. […]
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20.03.2019
Auch der diesjährige ECTA ®ETREAT Workshop zum Thema “Trade Marks: Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts Trademark” wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. Er fand am 06. März 2019 im Deutschen Patent- und Markenamt statt. Trotz Aschermittwoch und bayrischen Faschingsferien nahmen rund 160 Teilnehmer an der Veranstaltung mit zwei hochkarätigen Vorträgen teil. Abgerundet wurde die Veranstaltung von einem von Müller Schupfner & Partner gesponserten Empfang. […]
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