05.12.2019
Rechtzeitig zu Beginn des Weihnachtsgeschäftes konnte Müller Schupfner und Partner für eines der großen US-amerikanischen Filmstudios erreichen, dass eine Abmahnwelle gegen Händler von lizenzierten Merchandising-Artikeln kurzfristig beendet wurde. […]
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28.10.2019
Das Oberlandesgericht München hat einer von der Gum-Tech s.r.o. gegen die Conradi + Kaiser GmbH erhobenen negativen Feststellungsklage vollumfänglich stattgegeben. Gum-Tech verteidigte sich damit erfolgreich gegen den Vorwurf einer Patentverletzung (Urteil vom 19. September 2019, Az.: 6 U 2558/18). […]
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09.08.2019
Das Unternehmen ORTLIEB wendet sich gegen den Zustand, dass bei der Eingabe der Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ oder „Ortlieb Outlet“ bei der Suchmaschine Google, Werbeanzeigen erscheinen, die wiederum mit Angebotslisten von Amazon verbunden sind und zu Angeboten von Konkurrenzherstellern weiterleiten. […]
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23.07.2019
Bei der Anmeldung eines deutschen Einzeldesigns können bis zu 10 fotografische oder sonstige grafische Darstellungen eingereicht werden, die das zu schützende Design wiedergeben. Bisher wurde bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Designs die Schnittmenge der in allen Darstellungen übereinstimmenden Merkmale gebildet […]
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23.05.2019
Die SAF-HOLLAND Group, ein führender Zulieferer von Truck- und Trailerkomponenten, und die französische LOHR Industrie S.A., Weltmarktführer für Fahrzeugtransporter, haben einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft zur Entwicklung elektrischer LKW-Trailerachsen geschlossen. Die Zusammenarbeit der Unternehmen ist zunächst auf zehn Jahre angelegt, kann aber verlängert werden. […]
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16.05.2019
Müller Schupfner & Partner freut sich, bekannt zu geben, dass Managing Partner F. Peter Müller während des bevorstehenden INTA Annual Meeting in Boston am Mittwoch, den 22. Mai, 10:15 - 11:30 Uhr in der Session
CW02 Abolishing Graphical Requirement: Impact and Practical Examples of This New (Non) Requirement Before EUIPO and EU National Offices.
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