News
12.06.2018
Marken, Entscheidungen
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht „ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie. […]
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26.04.2018
Patente, EPA
Ford Global Technologies, LLC und Jaguar Cars Ltd. konnten mit Müller Schupfner & Partner, München, das Europäische Patent EP 2 154 015 erfolgreich gegen den Einspruch der Webasto SE letztinstanzlich vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts verteidigen. Das Patent wurde uneingeschränkt und ohne Änderungen wie erteilt aufrechterhalten. […]
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03.04.2018
Marken
Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Übergangsphase geeinigt, die am 31.12.2020 enden soll. Während das Vereinigte Königreich in dieser Zeit Mitglied der EU bleiben wird, haben beide Parteien jetzt weitere Details zu den verhandelten und teilweise bereits angenommenen Regelungen für die Zeit nach der Übergangsphase vorgelegt. […]
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21.03.2018
Marken
Der ECTA MUNICH ®ETREAT Workshop "Case Law of the EUIPO Boards of Appeal and German Courts" am 19. März 2018 wurde erfolgreich von Müller Schupfner & Partner organisiert. […]
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12.03.2018
Marken, BGH
Mit den kürzlich veröffentlichten Beschlüssen vom 18.10.2017 ( Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Löschung zweier dreidimensionaler quadratischer Verpackungsmarken für Tafelschokolade des Schokoladenherstellers „Ritter Sport“ durch das Bundespatentgericht (BPatG) aufgehoben und stärkt damit die dreidimensionale Marke. […]
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01.03.2018
Müller Schupfner & Partner organisiert und moderiert
den ECTA MUNICH ®ETREAT Workshop "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EUIPO und der Deutschen Gerichte" […]
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