20.03.2020
Am 20. März 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. […]
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30.01.2020
Großbritannien verlässt die EU am 31. Januar 2020.
Infolgedessen bleibt alles beim Alten für Inhaber von Patenten mit Schutz in der EU. Für Rechtsinhaber von Marken und Geschmacksmustern mit Schutz in der EU wird es hingegen einige Änderungen geben; diese wirken sich jedoch nicht mehr innerhalb dieses Jahres aus
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12.12.2019
Marken, BGH
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. […]
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05.12.2019
Rechtzeitig zu Beginn des Weihnachtsgeschäftes konnte Müller Schupfner und Partner für eines der großen US-amerikanischen Filmstudios erreichen, dass eine Abmahnwelle gegen Händler von lizenzierten Merchandising-Artikeln kurzfristig beendet wurde. […]
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28.10.2019
Das Oberlandesgericht München hat einer von der Gum-Tech s.r.o. gegen die Conradi + Kaiser GmbH erhobenen negativen Feststellungsklage vollumfänglich stattgegeben. Gum-Tech verteidigte sich damit erfolgreich gegen den Vorwurf einer Patentverletzung (Urteil vom 19. September 2019, Az.: 6 U 2558/18). […]
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09.08.2019
Das Unternehmen ORTLIEB wendet sich gegen den Zustand, dass bei der Eingabe der Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ oder „Ortlieb Outlet“ bei der Suchmaschine Google, Werbeanzeigen erscheinen, die wiederum mit Angebotslisten von Amazon verbunden sind und zu Angeboten von Konkurrenzherstellern weiterleiten. […]
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